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English Nach den Präsidentschaftswahlen in Kirgisien
Interview in der heutigen jungen Welt mit Andrej Hunko zu den Wahlen am 30.10.2011
Abschlusserklärung von PACE, OSCE PA, EP and OSCE ODIHR
Exporte von Trojanerprogrammen und anderen Schnüffelwerkzeugen einstellen!
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert auch das Aachener Unternehmen Utimaco
Artikel für die Online-Ausgabe der Zeitung "WIR" der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen
Polizeien und Geheimdienste haben mit Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, Trojanern und Anwendungen zum Mitlesen von Internetverkehr (sogenannte „Deep packet inspection") unbemerkt massiv aufgerüstet. Nun werden Soziale Bewegungen immer öfter mit der Nutzung dieser digitalen Werkzeuge konfrontiert. Anstatt wie seitens der Bundesjustizministerin einen „Software-TÜV" hierfür zu fordern, muss das digitale Arsenal der Innenbehörden schnellstmöglich heruntergefahren werden. Dies gilt auch für die ausufernden Exporte deutscher Firmen.
Die berechtigte Debatte um den zunehmenden Einsatz digitaler polizeilicher Werkzeuge dreht sich hierzulande größtenteils um die Frage, ob die eingesetzte Technologie vom Grundgesetz bzw. dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt ist.
Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas
von Mikis Theodorakis und Manolis Glezos. U. a. hat auch Andrej Hunko den Aufruf unterzeichnet.
Athen im Obtober 2011
65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.
Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen. Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.
Solidarität mit den Streikenden in Griechenland!
Andrej Hunko erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Griechenland, die auf die Straße gehen, um sich gegen Sozialkahlschlag zu Gunsten der Banken und Konzerne zur Wehr zu setzen. Das Sparpaket der griechischen Regierung sieht massive Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor und erklärt Tarifverträge für gegenstandslos – was einem praktischen Ausschalten der Gewerkschaften gleichkommt. Um die Krise zu überwinden wäre aber vielmehr ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung der überhöhten Militärausgaben, notwendig.
Andrej Hunkos Rede auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen im Mai 2011
Andrej Hunko in Mexiko
Auf der Konferenz „Demokratisierung durch Partizipation“ (14.-15.10.) der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko City traf Andrej Hunko unterschiedliche politische Aktivist/innen und Künstler/innen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Gemeinsam haben sie sich über Organisierung und Partizipation von unten ausgetauscht, die angesichts der auch in Mexiko vorherrschenden kapitalistischen Prinzipien notwendiger ist denn je. Neben einigen anderen mexikanischen Initiativen traf sich Andrej Hunko mit Paco Ignacio Taibo II, einen beeindruckenden Akteur der mexikanischen Opposition. Paco Ignacio Taibo II ist Schriftsteller und gründete zusammen mit Paloma Saiz Tejero die Initiative Brigada para Leer en Libertad.
Aufruf zum internationalen Aktionstag!
rufe ich hier noch einmal zum Aktionstag am 15.10.11 für einen weltweiten Wandel auf.
Aufruf von 15october.net:
"Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.
Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.
Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.
Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.
Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören!"
Schaut auf die Liste der bundesweiten Aktionen und nehmt an einer Aktion in Eurer Nähe teil!
Ich selbst werde mich in Mexiko am Aktionstag beteiligen.
Doğan Akhanlı endlich freigesprochen
Der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı wurde heute in Istanbul freigesprochen.
Wir veröffentlichen hier die heutige Stellungnahme des Anwalts von Doğan, Ilias Uyar:
Das Strafverfahren gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı ist heute mit einem Freispruch zu Ende gegangen.
Marsch der Empörten zur ersten europäischen BürgerInnenversammlung
Von Aachen nach Brüssel: Marsch der Empörten zur ersten europäischen BürgerInnenversammlung
Auch der erweiterte EU-Rettungsschirm ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise, sondern setzt die gescheiterte neoliberale Finanzpolitik fort, so die Landesgruppe NRW. Am 15. Oktober findet ein internationaler Aktionstag statt, an dem Menschen auf der ganzen Welt ihre Empörung gegen die Sozialkürzungen zugunsten der Finanzindustrie zum Ausdruck bringen, in Brüssel trifft sich die erste europäische Vollversammlung der Betroffenen.
Wie das US-Department of Homeland Security innerhalb der EU Reiseverbote verhängt
Diskussionsbeitrag für die Kampagnenwebseite NoPNR!
Über die nachholende Legalisierung des Datentauschs von Passagierdaten (PNR) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA, Kanada oder Australien liest man ja regelmäßig auf der Kampagnenwebseite von NoPNR!. EU-Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben hierzu bereits wichtige Arbeit geleistet und formulieren heftige Kritik an den geplanten Abkommen, die indes längst „provisorisch“ angewandt werden.