29.06.2011: Protestkundgebung am Wittenbergplatz, Berlin, vor dem Griechischen Konsulat.
Hier die Dokumentation der Solidaritätserklärung der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:
Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE/Erklärung des BundessprecherInnenrates 28.06.2011
Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.
Mit einem zweitägigen Generalstreik wird ab heute in Griechenland gegen den Beschluss des neuen „Sparpakets“ demonstriert. Umfangreiche Privatisierungen sollen die Ärmsten weiter unter Druck setzen, während die Verursacher/innen der Krise durch einen „Rettungsschirm“ geschützt werden.
Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.
Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.
Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:
Am 12. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, welche die Regierungspartei AKP ein weiteres Mal gewonnen hat. Trotz der Repression im Vorfeld und der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gelang auch insgesamt 36 linken und kurdischen Kandidat/innen der Einzug ins Parlament. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter/innen befanden sich in der Türkei, um den Ablauf des Urnengangs zu begleiten. Unter ihnen befand sich auch eine Delegation der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Andrej Hunko. Zweiterer reiste in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei.
Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. Auf einer kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung im Bundestag wollen nun Andrej Hunko und weitere Teilnehmer/innen der Wahlbeobachtung über ihre Erfahrungen berichten und über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2011 um 19.30 Uhr in Raum 4501 des Paul-Löbe-Hauses (PLH, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1) des Bundestages statt.
Solidaritätsadresse an die streikenden JournalistInnen beim Zeitungsverlag Aachen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik für gerechte Tarife beim ZVA möchten wir euch unsere Solidarität übermitteln. Demokratie braucht einen starken Journalismus, und für starken Journalismus brauchen wir gesicherte Existenzgrundlagen für die Journalistinnen und Journalisten.
Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. Einige fühlten sich an SED-Parteitage erinnert, andere an Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Der Beschluss ist eine Reaktion auf die aktuelle Stunde in der vergangenen Sitzungswoche. Hier hatten die anderen Parteien versucht, uns in die Defensive zu bringen. Die Debatte wurde mit einer Fälschung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) eingeleitet, von unglaublichen Anwürfen begleitet und endete mit der Aufforderung Inge Höger aus der Fraktion auszuschließen. Auf diese Angriffe hätte ich von der Fraktion eine Reaktion erwartet, die dies zurückweist, wie es auch Luc Jochimsen in ihrer Rede getan hat. Dies habe ich auch in der Fraktionsdebatte am Dienstag gesagt.
Andrej Hunko empfiehlt und besucht am 14. Juni das Theaterstück:
Schnee und Blei
der Theatergruppe ‘Telón de Arena’ aus der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez im Rahmen der Deutschlandtournee der Gruppe. In Aachen wird die Veranstaltunge organisiert vom JuarezNetzwerk Aachen.
Mo, 13. und Di, 14. Juni 20 Uhr (Einlass 19.00 Uhr) im Ludwigforum für Internationale Kunst in Aachen (Space)
Am 17. und 18. Mai nahm Andrej Hunko an einer Vorab-Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni teil. Folgende Erklärung haben die Teilnehmer/innen veröffentlicht:
Straßburg, 18. Mai 2011
Eine vierköpfige parteienübergreifende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) hat nach einem Besuch im Vorfeld der am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei die seit den Parlamentswahlen im Jahre 2007 in der Türkei erzielten soliden wirtschaftlichen Fortschritte begrüßt.
„Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft im Lande, und als begrüßenswerte Entwicklung ist festzustellen, dass - nachdem den Medien gestattet wurde, auch in anderen Sprachen als nur Türkisch zu arbeiten – der Wahlkampf nun auch in diesen Sprachen geführt werden kann. Der Oberste Wahlrat (SBE) arbeitet effizient und transparent und wie es scheint in im Einklang mit den bestehenden Gesetzen. Einige seit dem Jahre 2007 verabschiedete Gesetzesänderungen – auch wenn noch unvollständig - haben den Weg für einen besseren und transparenteren Wahlprozess bereitet.
Declaration of the Working Group “International Politics” of the Parliamentary Group of the party DIE LINKE in the German Parliament (Bundestag):
We support the right of the Basque “Abertzale” Left to create a legal framework for its political activities and to participate in the elections on 22 May this year. We therefore welcome the ruling by the Spanish Constitutional Court overturning the judgement by the Supreme Court and allowing the cross-party Basque electoral alliance Bildu to field candidates at the elections. This means that, for the first time in years, the position of the left-wing independence movement will be represented at the elections. In order to allow a peace process, however, the Sortu party must also be legalised.
Since the end of the 1990s, Spain has banned a large number of political, civil-society and even media organisations in the Basque Country, using the excuse that they were subordinate parts of the ETA underground movement. As the legislative framework did not contain adequate provisions to allow such bans, the Spanish Parliament adopted a specially drafted law on political parties in 2002. The law dictates to the parties what political positions they may take.
The Sortu party, formed in January, adheres to the provisions of the law on political parties. Whilst other parties of the Abertzale Left have placed ETA’s violence in the context of the conflict and expressed their regret, Sortu condemns ETA’s violence in a one-sided fashion. Yet, in order to outlaw the party, attempts are being made to present it as part of an ETA strategy.
We reject the use of terrorism for political ends and condemn ETA’s terrorism. At the same time, we condemn the Spanish state’s use of repression and torture, which has been observed, amongst others, by the Council of Europe’s Committee for the Prevention of Torture (CPT). Both must be ended to finally allow a peaceful political resolution of this decades-old conflict.
ETA’s declaration of a unilateral and permanent ceasefire in January of this year represents a first step in this direction. Legalisation of Sortu would represent a further step. In order to bring a lasting end to violence, a peaceful and democratic resolution of the conflict, achieved through a process of negotiation, is needed. This means that a legal framework for the political participation of the Abertzale Left is vital.
Declaración del Grupo de Trabajo „Política Internacional“ de la fracción parlamentaria del partido DIE LINKE en el Parlamento Alemán (Bundestag):
Defendemos el derecho de la izquierda abertzale vasca a crear un marco legal para sus actividades políticas y a participar en las elecciones del próximo 22 de mayo. En consecuencia, nos felicitamos de la sentencia del Tribunal Constitucional español por la que se declara la nulidad de la sentencia de la Sala Especial del Tribunal Supremo y se autoriza a la coalición electoral Bildu a concurrir en las elecciones. Ello permite que por primera vez desde hace años esté representada en las elecciones la posición del movimiento independentista de izquierda. Sin embargo, para posibilitar un proceso de paz es necesario, asimismo, que sea legalizado el partido Sortu.
Am kommenden Sonntag (22.05.) finden in Spanien Kommunalwahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaft Navarra und den Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft statt. Im Vorfeld der Wahlen gründete sich die neue baskische Linkspartei Sortu, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ Sortu allerding gar nicht erst als Partei zu. Auch das Wahlbündnis Bildu, welches aus sozialdemokratischen und legalen linken Parteien besteht und ihre Wahllisten für Kandidat/innen von Sortu zur Verfügung stellte, wurde zunächst verboten. Einen Tag vor Wahlkampfbeginn, am 6. Mai, bekam Bildu in der Berufungsverhandlung vor dem Verfassungsgericht Recht und kann somit im letzten Moment doch noch an der Wahl teilnehmen. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Erklärung verfasst, die ich hier dokumentiere.
Deutsch 
English