Ich dokumentiere hier die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, die ich gleichfalls gezeichnet habe. Wer auch noch unterschreiben möchte, schickt bitte eine kurze Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Freiheit statt Frontex - Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.
Nach über acht Monaten des Kampfes haben in der Türkei Arbeiter/innen beim Paketzusteller United Parcel Services (UPS) eine Wiedereinstellung erreicht. Für sie und die sie vertretende Transportarbeitergewerkschaft Türkiye Motorlu Tasit Iscileri Sendikasi (TÜMTIS) ist dies ein großer Erfolg.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter waren entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Nach monatelangem Ausharren vor dem Unternehmen erreichten sie eine Wiedereinstellung von 151 der 162 gefeuerten Personen und die rückwirkende Bezahlung für vier Monate. Elf Personen, die zu den Aktivsten Gewerkschafter/innen gehören, erhalten eine Abfindung in Höhe von zwölf Monatsgehältern. Auch wenn sie nicht wieder eingestellt wurden, sehen sie den Vorgang als einen großen Erfolg. Nicht zuletzt, weil UPS zusicherte, künftig die Gewerkschaftsarbeit im Betrieb nicht weiter zu behindern.
Im Oktober 2010 hatte ich im Rahmen einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des deutschen Bundestages die protestierenden Arbeiter/innen besucht. Heute freue ich mich mit ihnen über ihren Erfolg.
Ein Tag Algerien liegt hinter mir und jetzt geht es schon weiter nach Casablanca, Marokko. Die Eindrücke sind notgedrungen oberflächlich.
Eine Stadtrundfahrt, ein Gespräch mit Vertretern der christlichen Minderheit in der Residenz des Botschafters und die Lektüre der Tageszeitungen, das war's.
Auf den ersten Blick ist nicht viel von den Bewegungen in den anderen arabischen Ländern zu spüren, allerdings sieht man überall in Algiers ein massives Polizeiaufgebot, darunter auch Wasserwerfer. Vor wenigen Tagen ist der seit fast zwei Jahrzehnten währende Ausnahmezustand aufgehoben worden, allerdings bestehen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit weiter.
Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener im Bundestag stimme ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend.
Nach meiner Auffassung sind weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt noch ist die grundlegende Problematik von Hatz IV angegangen worden.
Über das EU-Forschungsprojekt Indect sind weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zufriedenstellende Auskünfte zu erhalten, erklärt Andrej Hunko. Der linke Bundestagsabgeordnete warnt im Interview mit EurActiv.de vor einer Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in der EU.
EurActiv.de: Was sind Ihre Kritikpunkte an dem EU-Forschungsprojekt Indect?
HUNKO: Indect ist ein gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung und wird außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. Hier wird eine polizeistaatliche Antwort auf soziale Herausforderungen beforscht. Die meisten von der EU geförderten Forschungsprogramme im Bereich "Sicherheit" gehen in diese Richtung. Diese Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit ist der völlig falsche Weg.
Die revolutionären Ereignisse in der arabischen Welt sind für mich trotz der brutalen Reaktionen der regierungstreuen Seiten vor allem ein Grund zur Freude. Nach der jahr(zehnt)elangen Unterstützung der diktatorischen Regime durch die europäischen Regierungen fallen die Reaktionen auf die Bewegungen jedoch sehr unterschiedlich aus. Wie die deutsche Regierung unter Merkel finden auch andere europäsiche Regierungen keine deutlichen Worte - auch nicht zur Person Mubarak. Der Rat der EU kann sich nicht zu einer kräftigen Unterstützung der Bevölkerung durchringen.
In NRW hat die LINKE dagegen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen und die Bewegung eindeutig unterstützt.
Aber auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Resolution erfreulich deutlich Stellung genommen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner/innen,
zunächst möchte ich – und ich kann das sicher auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion der LINKEN sagen – meine Anerkennung und meinen Respekt für das, was Ihr hier in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt, ausdrücken. Das ist es doch, was wir überall brauchen: Sachbezogene Bündnisse von vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger gegen den Irrsinn der Atomkraft, gegen die Hinterzimmermauscheleien mit den großen Energiekonzernen, wie sie beim jüngsten Atomdeal der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerungen auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sind.
Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Aufstandsbekämpfung -- nicht nur im Ausland.
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage".
Mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24. 11. 2010 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu und der Verantwortliche für Jugendarbeit Erdem Akti, und weitere Personen festgenommen worden sind.
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Stimmerklärung zum Hartz-IV-Vermittlungsergebnis
