Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte „Wutbürger“ zum Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei kam „Stuttgart 21“, der Begriff „Schottern“ – eine neue Widerstandsform gegen die Castortransporte nach Gorleben – erreichte immerhin Platz sechs, knapp hinter „Cyberkrieg“ und „Wikileaks“. Die Hälfte der durch die GfdS ausgezeichneten Wörter beziehen sich damit direkt oder indirekt auf die Bewegungen, die für das Jahr 2010 zumindest in Deutschland charakteristisch waren und als deren gemeinsame Klammer das Bedürfnis nach Transparenz und demokratischer Teilhabe gelten kann.
Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.
Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.
Ich dokumentiere hier meinen Brief an Herrn Koeppen, den Obmann der Schriftführer/innen.*
Einteilung der Schriftführer/innen
Sehr geehrter Herr Koeppen,
mit Erstaunen habe ich Ihr Schreiben vom 25.03.2010 und insbesondere vom 15.12.2010 zur Kenntnis genommen, demzufolge Schriftführer nur noch eingeteilt werden, wenn sie Krawatte tragen. Dazu teile ich Ihnen folgendes mit:
Der von Ihnen gewünschten Kleiderordnung werde ich nicht nachkommen. Die Gründe sind sowohl persönlicher als auch politischer Natur.
Als frei gewählter Abgeordneter vertrete ich stets und zuallererst die Interessen und auch die Würde der Bürger/innen dieses Landes, nicht aber eine diffuse „Würde des Hauses“.
Solidaritätsreise nach Istanbul für die Freiheit von zwei SchriftstellerInnen
Von Andrej Hunko
Vom 6. bis 8. Dezember war ich in Istanbul, um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktaş und dem Fall Doğan Akhanlı. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Doğan Akhanlı und Nevin Berktaş.
Doğan Akhanlı, Jahrgang 1957, saß von 1985 bis 1987 in türkischen Gefängnissen; 1991 floh er nach Deutschland, wo er politisches Asyl bekam und seit 2001 deutscher Staatsbürger ist und als Schriftsteller, der sich sowohl mit der türkischen, als auch der deutschen Geschichte auseinander gesetzt hat, verankert und anerkannt ist. Im August 2010 wurde er in Istanbul auf dem Weg zu seinem Vater, der im Sterben lag, erneut verhaftet. Er soll an einem ungeklärten Raubüberfall aus dem Jahre 1989 beteiligt gewesen sein.
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.
DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
Andrezej Dziech Akademia Górniczo-HutniczaIm. Stanisaawa Staszica w Krakowie Al. Mickiewicza Kraków, Poland
Auskunft zum EU-Forschungsprojekt Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 eine Überwachungsplattform für die EU-Mitgliedsstaaten entwickeln.
Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem an der „Registrierung und dem Austausch operativer Daten, dem Erwerb von Multimedia-Inhalten, der automatischen Aufdeckung von Bedrohungen und der Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt“. INDECT soll demnach ein „integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte“ entwerfen. Neben angeschlossenen Polizeidatenbanken und dem Internet sollen Daten auch von fliegenden Kameras verarbeitet werden. Die gesammelten Erkenntnisse sollen mittels computergestützter, mathematischer Verfahren auf begangene oder zu erwartende Straftaten analysiert werden.
Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, wird INDECT von DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen mit großer Sorge betrachtet. Auch ich halte INDECT für höchst problematisch und geeignet, das Vertrauen in den Datenschutz weiter zu untergraben.
Weder ist die Europäische Kommission zu ausführlichen Auskünften zu INDECT bereit, noch ist eine zufriedenstellende parlamentarische Kontrolle über die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten möglich. Meine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die deutsche Bundesregierung zeigte eine weitgehende Unkenntnis über das Forschungsvorhaben. Zudem konnte mich die Bundesregierung nicht über die Widersprüche zwischen den von Ihnen erklärten INDECT-Projektzielen und den Auskünften der EU-Kommission aufklären.
Kürzlich hatte auch der INDECT-Ethikrat beschlossen, ausgewählte Dokumente zukünftig zurückzuhalten, da das Vorhaben in der Vergangenheit oft falsch verstanden worden wäre. Informationen, die eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden könnten, sollen verheimlicht werden.
Ich halte diese Praxis für besorgniserregend und ethisch bedenklich und fordere Sie auf, die Entscheidung zu revidieren.
Um eine parlamentarische Kontrolle des Vorhabens zu ermöglichen bitte ich Sie, mir die beigelegten Fragen möglichst zeitnah zu beantworten.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens.
Der zweite Parteitag der Parti de Gauche (PG) fand vom 19. November bis 21. November in Le Mans, westlich von Paris, statt. Ich war am Samstag, 20.11., ab ca 17 Uhr dort und habe für DIE LINKE ein 10-minütiges Grußwort gehalten.
Für die PG war der Parteitag mit 650 Delegierten zweifellos ein Erfolg und brachte eine gewisse Stabilisierung der gerade mal 1-jährigen Partei zum Ausdruck . Es gab ein gutes Presseecho, etwa vier Seiten in der Le Monde. Nach eigener Einschätzung sei die PG mit dem Parteitag "auf eine andere Stufe gekommen".
Der Parteitag stand ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Entscheidungen über eine linke Präsidentschaftskandidatur. Der Kandidat der PG, Jean-Luc Melenchon präsentierte sich als mögliche Wahl.
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.
Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport
Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.
Der Castor-Zug soll am kommenden Wochenende aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Gorleben rollen. Insbesondere auf dem letzten Schienenstück von Lüneburg nach Dannenberg und auf der Straße nach Gorleben wird es Aktionen von Menschen geben, die ein Aus für die gefährliche Atomkraft fordern.
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