„Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einem „Expertentreffen“ der EU-Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten (Verbot politisch motivierter Fahndungsersuchen) sollen die Gespräche auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Dabei geht es hauptsächlich, aber nicht nur um die Türkei. Die Europäische Kommission hierzu soll einen weiterführenden Workshop ausrichten.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich bis zum morgigen Donnerstag zu politischen Gesprächen in Katalonien.
In Barcelona wird er Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Regionalregierung, der Regierungspartei ERC, der CUP, sowie der katalanischen Linkspartei EUiA treffen. Am Donnerstag wird er voraussichtlich als Beobachter an der Sitzung des Regionalparlaments teilnehmen, bei der möglicherweise die Unabhängigkeitserklärung in Kraft gesetzt wird.
„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Das BKA hat einen Lehrgang zur Beobachtung von Internetauftritten in Ägypten erst verschoben und jetzt abgesagt. Zu den Gründen schreibt das Auswärtige Amt, einige der Kenntnisse und Fertigkeiten könnten „nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden“.
„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner.
Die Bundesregierung hat der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) 50 Millionen Euro für Maßnahmen in Libyen versprochen. Vorher hatte der EU-Nothilfe Treuhandfonds für Afrika ein Programm über 46 Millionen Euro zur „Stärkung der integrierten Migrations- und Grenzmanagementfähigkeiten Libyens“ angenommen. Weitere Gelder folgen, darunter 20 Millionen Euro für die Rückführung in Länder wie Niger.
„Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:
„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation in Spanien zu entschärfen und den richtigen Rahmen für Verhandlungen zu finden, damit die Situation dort nicht weiter eskaliert. Es ist ermutigend, dass es gegen den entsprechenden Vorschlag der Linken, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung unterstützt wurde, keinen politischen Widerstand gab.
„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Vorfälle wurden von den Behörden als „mögliche Vorbereitungshandlungen für Versuche einer Einflussnahme auf die Bundestagswahl“ angesehen.
„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europaweite Ächtung der Munition einzusetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona:
"Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.
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