Europäische Polizeibehörden könnten zukünftig Bestands- und Verkehrsdaten ohne Rechtshilfeeresuchen bei großen Internetdienstleistern in den USA abfragen. Die Anbieter sollen hierfür Kontaktstellen in der Europäischen Union einrichten. Die EU-Kommission erwägt sogar eine direkte Herausgabe von Inhaltsdaten. Zur Koordination von Ermittlungen in der Cloud richtet die Polizeiagentur Europol jetzt das Portal SIRIUS ein. 2019 könnte der Europarat ein Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention beschließen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion, Andrej Hunko:
„Zur Abwehr von Migration ist der EU-Kommission jedes Mittel recht. Ob dies legal ist, spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, kommentiert der europapolitische Sprecher Andrej Hunko ein neuerliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung.
Italien hat einen „Verhaltenskodex“ zur Gängelung von Seenotrettern auf dem Mittelmeer erstellt, den einige Nichtregierungsorganisationen bereits unterschrieben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind darin enthaltene Sanktionen völkerrechtswidrig. Die EU-Kommission schlug vor, den italienischen „Verhaltenskodex“ als Ratsschlussfolgerungen zu erlassen. Ein neues Gutachten bewertet diesen Vorstoß als nicht machbar.
„Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.
„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.
„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen.
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes.
„Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig. Angesichts des massiven Umbaus der Türkei in eine Erdogan-Diktatur muss die EU endlich die verbale Ebene verlassen. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament schon im November forderte. Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.
„Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern hingegen eine Rekommunalisierung und klagen gegen die Pläne vor dem Obersten Staatsgerichtshof. Initiatoren der Petition sind Griechenlandsolidaritätsgruppen, sie wird außerdem vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ unterstützt.
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.
„Die Forderung nach einer Datensammlung zu ‚europäischen Extremisten‘ ist rechter Populismus. Dahinter steckt der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere konservative Politiker fordern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister will mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“.
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