„Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Treffens der Eurogruppe. „Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.
„In Sachen Incirlik und Konya spielt die Bundesregierung ein falsches Spiel“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Fragestunde im Bundestag hat gezeigt: Die scharfen Worte von Kanzlerin und Außenminister sind nichts als Nebelkerzen für die innenpolitische Debatte in Deutschland. Das Besuchsverbot wurde noch nicht einmal bei der Kabinettssitzung am Dienstag behandelt, obwohl die türkische Regierung vor wenigen Tagen ein erneutes Besuchsverbot der Bundeswehrstützpunkte in der Türkei erlassen hat.“
"Ich freue mich über die Blockadeaktion vor der Brennelementefabrik in Lingen und sende den Aktivistinnen und Aktivisten solidarische Grüße", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). Hunko weiter:
"Brennelemente aus Lingen werden unter anderem in die belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 geliefert und bedrohen tagtäglich die Gesundheit von Millionen u.a. in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland. Insbesondere NRW und die Grenzregion um Aachen wären bei einem Atomunfall direkt betroffen.
Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.
Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:
„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:
"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.
„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Unter dem Namen „Seahorse Mediterranean“ errichten die EU-Mittelmeeranrainer ein Kommunikationsnetzwerk von Militärs und Grenzpolizeien. Auch die zum Militär gehörende Küstenwache Libyens soll mit einem neuen Lagezentrum angeschlossen werden. Sie erhielte dann Informationen von Satelliten, Drohnen und Überwachungsflugzeugen. Daten stammen auch von der Militärmission EUNAVFOR MED, der Grenzagentur Frontex sowie dem US-AFRICOM- Kommando in Stuttgart.
Die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dem Verfassungsreferendum 2017 wird diese Woche eines der bestimmenden Themen in der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein. Ein sehr kritischer Bericht, der am Dienstag im Plenum behandelt wird, fordert unter anderem die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens.
"Diese Entscheidung würde eine intensivere Beobachtung der Entwicklungen in der Türkei. Die türkische Regierung sieht in diesem schritt eine Zurückstufung der Türkei, die sich bereits im Post-Monitoring befindet", erklärt Andrej Hunko, der für DIE LINKE Mitglied der PACE ist. "Angesichts der Umstände und des unfairen Referendums ist eine solche Maßnahme mehr als angemessen."
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich von Freitag bis Montag als Wahlbeobachter in der Türkei aufhalten. Er wird Teil einer 20-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein, die den Ablauf des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems begutachten wird.
Am Freitag werden die Delegationsmitglieder sich in Ankara mit Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Institutionen, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen treffen. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, wird Andrej Hunko am Samstag in die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei reisen, um dort am Tag des Referendums den Wahlvorgang zu beobachten. Vorgesehen sind Aufenthalte in Diyarbakir und in Mardin.
„Zur Terrorismusbekämpfung werden die polizeilichen Datenbanken in der Europäischen Union ausgebaut. Neue Informationssysteme entstehen, bestehende werden vernetzt. Die Zahl der Daten wächst rasant, in großem Umfang werden dabei auch Kontaktpersonen sogenannter ausländischer Kämpfer gespeichert. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern führt zu immer mehr Datenmüll und falschen Treffern“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Laut einer Auskunft des Bundesinnenministeriums sind derzeit 7.884 Personen im Europol-Informationssystem als ausländische Kämpfer gespeichert. Eine ebenfalls bei Europol geführte Datei zu ausländischen Kämpfern („Travellers“) enthält aber schon mehr als 38.000 Personen. Die nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Datei zu islamistischem Terrorismus („Hydra“) enthält weitere 69.000 Personen.
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