„Der Präsident der EU-Kommission hat offenbar keine Visionen für die Zukunft der EU“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Vorstellung des Weißbuchs durch Jean-Claude Juncker. „Er präsentiert lediglich mögliche Szenarien, von denen keines die EU retten wird.“
„Heute und morgen treffen sich die Europäische Union und die Regierung der USA zum hochrangigen Treffen im Bereich Justiz und Inneres. Eingeladen sind das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA. Die EU-Kommission muss sich dabei klar von den Repressalien gegen Reisende aus bestimmten muslimischen Ländern distanzieren. Sowohl der Heimatschutzminister John F. Kelly als auch der Justizminister Jeff Sessions sind als Hardliner der Migrationspolitik bekannt. Ihre Ministerien sind für die Umsetzung der rassistischen Trump-Dekrete verantwortlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zu dem heute beginnenden EU-US-Treffen in Malta.
Von Montag bis Mittwoch befindet sich Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, als Berichterstatter des Europarates in Albanien. Für den Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Hunko Ko-Berichterstatter für die Überprüfung der Verpflichtungen Albaniens in Fragen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Den Bericht erstellt er gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O'Reilly (EVP-Fraktion).
„Die US-Armee stationiert jetzt auch Drohnen auf ihrer Basis in Ramstein. Neben Standorten in der Oberpfalz kommt damit eine weitere Teststrecke hinzu. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Bekanntwerden neuer Stationierungspläne.
Seit 2004 führt die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durch. Bekannt wurde dies erst 2013. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant.
„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger und die Europaabgeordnete Martina Michels halten sich am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen in Istanbul auf. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien in der Türkei geht es den Dreien darum, sich ein Bild von der Lage zu machen und ihre Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.
Sie werden unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie die Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK treffen. Auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sind geplant.
„Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Bericht des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist fertiggestellt und ausgewertet. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt. Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Entgegen einer früheren Mitteilung habe das Kanzleramt eine weitere Untersuchung angeordnet und kooperiere dazu mit Frankreich und den Niederlanden.
„Der Maastricht-Vertrag ist ein Symbol für das Scheitern neoliberaler Politik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags. Hunko weiter:
„Das Maastricht-Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist auf ganzer Linie gescheitert und eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten.
„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Die Entscheidung, keine Debatte zur Entwicklung in der Türkei abzuhalten, ist ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Versammlung des Europarates", erklärt Andrej Hunko, der sich heute bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg befindet.
„Beide zuständigen Ausschüsse und die jeweiligen Berichterstatter/innen zur Türkei hatten eine Dringlichkeitsdebatte beantragt, doch das leitende Büro der Versammlung lehnte dies mit einer Stimme Mehrheit ab. Dem war eine massive Lobbyarbeit der türkischen AKP und offensichtlich ein Deal mit der Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Konservativen vorausge-gangen. Auch der der Leiter der deutschen Delegation, MdB Axel Fischer (CDU), folgte der Ent-scheidung entgegen der Meinung der deutschen Delegation.
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