Mit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU.
Das STRATCOM EAST soll „hybride Bedrohungen“ bekämpfen. Dieser Modebegriff ist aus meiner Sicht aber nur heiße Luft und soll vor allem Russland diskreditieren.
Gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg von
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
„Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.
„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
„Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der EU-Kommission vor-gelegten Bericht zur Türkei.
Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.
Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.
Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:
Während seines Besuchs im belgischen Namur, dem Sitz des Regionalparlaments der Wallonie erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Angesichts des unnötigen und inakzeptablen Zeitdrucks ist eine Unterzeichnung von CETA nur noch unter Umgehung in Belgien etablierter demokratischer Verfahren oder durch Verfassungsbruch möglich. Unter diesen Bedingungen muss der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.“
20 Abgeordnete aus 15 europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung den Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit den Flüchtlingscamps um die französische Stadt Calais gefordert. Im so genannten „Jungle of Calais“ und in anderen Camps rund um die Stadt leben tausende Menschen die auf der Flucht sind und auf dem Weg nach Großbritannien in Calais gestrandet sind. Initiiert wurde die Erklärung vom Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE).
Im Mai beschlossen der Rat und das Parlament der Europäischen Union die neue Europol-Verordnung, die ab 1. Mai 2017 gültig ist. Großbritannien hat die Möglichkeit, den Rechtsakt im Rahmen eines „Opt-In“ anzunehmen und weiter an Europol teilzunehmen. Nach dem Brexit-Votum ist dies jedoch unwahrscheinlich. Auch ohne Aktivierung des Artikel 50 der EU-Verträge müssen britische Beamte deshalb von Europol abgezogen werden, sämtlicher Datentausch von Europol mit Behörden in Großbritannien ist dann nicht mehr erlaubt. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
Seit Freitag Abend haben sich Milizen in Tripolis gegen die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA) und den Präsidenten Fayiz as-Sarradsch erhoben. Truppen des ehemaligen Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil besetzten Regierungsgebäude, ein Hotel und eine Fernsehstation. Die Einheitsregierung bezeichnet die Kämpfe als Putsch, al-Ghweil hingegen fordert eine Zusammenarbeit. Konflikte gibt es auch mit dem konkurrierenden Parlament in Tobruk und dem dort amtierenden Luftwaffengeneral Khalifa Haftar. Milizen seiner sogenannten Ölgarde hatten kürzlich sämtliche Ölhäfen im Osten des Landes besetzt. Zur Situation in Libyen und einer Antwort des Auswärtigen Amtes kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:
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Mit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU. 