„Seit Januar fliegen US-Drohnen von Sizilien zur Ostsee in einem Korridor über deutsche Ballungsräume. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Die Bundesregierung muss erklären, warum im Juni diesen Jahres auffällig viele Flüge stattfanden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben“, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.
Vom heutigen Mittwoch bis Sonntag wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Georgien reisen, um die Parlamentswahlen am Samstag zu beobachten. Bereits im September war der Europapolitische Sprecher der Linksfraktion Teil einer Vorab-Delegation nach Georgien, die die Situation vor den Wahlen beobachtete.
„Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Mich stört die Gleichsetzung von Migration und Terrorismus erheblich. Erstens werden Geflüchtete zur Bedrohung stigmatisiert. Zweitens sollen sie dafür herhalten, noch mehr Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu begründen. Parlamentarisch ist dies kaum kontrollierbar. Auch von den Plänen eines Alarmsystems zu Geflüchteten erfuhren wir nur durch Zufall“, erklärt der Bundestagsabegordnete Andrej Hunko zur Plänen des Bundesinnenministeriums für den Ausbau der EURODAC-Datei.
"Der Wiener Flüchtlingsgipfel war in meinen Augen ein Gipfel der Schande. Während die EU-Staaten von den im letzen Jahr vereinbarten 160.000 Geflüchteten gerade einmal 4.000 Menschen verteilt haben, üben sich die Staats- und Regierungschefs in Abschottungsaktionismus: Die Militarisierung der Außengrenzen soll massiv voran getrieben werden, Abschiebeabkommen mit Staaten wie Afghanistan, Niger oder Mali abgeschlossen werden. So schreitet die Orbanisierung der EU voran", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Flüchtlingsgipfel in Wien.
„In mindestens vier verschiedenen Programmen beschafft die Bundeswehr derzeit mittlere, große und sehr große unbemannte Systeme. Insgesamt geht es um eine dreistellige Stückzahl von Überwachungs-, Spionage- und Kampfdrohnen, also ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die weiteren Pläne zur Modernisierung militärischer Drohnen.
„Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Hunko weiter:
„Juncker hat kaum mehr zu bieten als ein ,Weiter so'. Er steht damit sinnbildlich für die EU-Eliten. Doch ein Festhalten an diesem Kurs wird die EU vor die Wand fahren.
Es ist offenkundig, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Wunschdenken bleibt und sein Ziel völlig verfehlt hat. Angesichts des Ausmaßes der Krisen der EU bleibt er ein Tropfen auf den heißen Stein und ist zudem völlig falsch konzipiert, weil er praktisch keine öffentlichen Investitionen beinhaltet. Daran ändert die Ankündigung der Aufstockung und Verlängerung nichts.
„Der heute in Athen beginnende Südeuropa-Gipfel kann wichtige Impulse für die Überwindung der Austeritätspolitik in Europa geben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Malta, Zypern und Spanien.
„Die OSZE ist und bleibt die wichtigste Organisation für den Ost-West-Dialog und die Lösung der Ukraine-Krise. Sie muss gestärkt werden, da sie die einzige für diesen Konflikt relevante Struktur ist, in der Russland und die USA gleichberechtigte Mitglieder sind. Dadurch ist sie prädestiniert, um als Plattform für diplomatische Lösungen der Konflikte in Osteuropa, aber auch zur Rüstungskontrolle zu dienen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der OSZE-Außenminister heute im Potsdam.
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