Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel und Andrej Hunko
"Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. "Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne."
„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens zur Ukraine-Krise.
„Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
„Rund 84.000 Personen werden in zwei Datenbanken der Polizeiagentur Europol zu ‘islamistischem Terrorismus’ und ‘ausländischen Kämpfern’ geführt. Die hohe Zahl ist höchst bedenklich, denn die Kriterien der Speicherung in diesen Auswerteschwerpunkten ‘Hydra’ und ‘Travellers’ sind völlig unklar“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu den neuen Angaben über bei Europol gespeicherte Personen.
„Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich einer neuen Auskunft der Bundesregierung zum Einsatz der NATO in der Ägäis.
„Die Beteuerungen von Abgeordneten der Großen Koalition, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, sind Lippenbekenntnisse“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, zur Abstimmung über ein Fracking-Verbot. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.
„Die Protestwelle in Frankreich breitet sich aus und besetzt auch öffentliche Plätze. In diesem Moment soll der Ausnahmezustand in Frankreich unter dem Vorwand der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France zum dritten Mal verlängert werden. Zeitgleich fordern mehrere Konservative, die zweifelhaften Sonderkompetenzen nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die friedlichen, politischen Versammlungen einzusetzen. Damit würde sich der Missbrauch des Ausnahmezustandes gegen die Proteste beim Pariser Klimagipfel letzten Jahres wiederholen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Schon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder.
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