Heute endet in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurück. Allein dieses Jahr stieg der Bestand der Daten im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) um fast 740.000 auf derzeit 4,04 Millionen Personen. Auch die Zahl von Personen und Spuren in der DNA-Analyse-Datei wächst deutlich. Demnächst sollen DNA-Daten auch mit dem US-amerikanischen FBI getauscht werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das bevorstehende Referendum in den Niederlanden. Hunko weiter:
„Die europäische Ostpolitik mit der forcierten EU-Assoziierung der Ukraine hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne der niederländischen SP für das Nein.
„Der Plan zur Zusammenlegung von europäischen Polizeidatenbanken und Reiseregistern ist ein weiterer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Die Sammelwut von Polizeibehörden und Geheimdiensten ist schon jetzt bedenklich. Der deutsche Vorschlag zur Verknüpfung der Systeme bedeutet die permanente Rasterfahndung in den Daten aller Reisenden in der Europäischen Union“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko das nun im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekannt gemachte Papier.
„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.
Der Abgeordnete der in der türkischen Nationalversammlung vertretenen Demokratischen Partei der Bevölkerung (HDP) Nihat Akdoğan berichtet von einem möglichen Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär in der türkisch-kurdischen Stadt Yüksekova (Gever). In der Stadt in der Provinz Hakkari attackiert und bombardiert das türkische Militär seit sieben Tagen Wohnviertel. Gestern Abend riefen mehrere BewohnerInnen der Stadt die Abgeordneten der HDP an und baten um Hilfe, da unzählige Menschen als Folge von einem eingesetzten Gas langfristig Atemnot und ernsthafte gesundheitliche Probleme haben. Weitere BewohnerInnen sprechen von 40 getöteten Menschen, deren Körper nach dem Gaseinsatz vollkommen verbrannt seien. An dem Einsatz beteiligte Soldaten trugen den Berichten zufolge Gasmasken über dem Gesicht und Sauerstoffgeräte auf dem Rücken.
„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Wir erfahren nichts über die Tätigkeiten des ‚Berner Club‘ oder seinen informellen Zusammenschluss ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG). Nun soll die CTG sogar ein Geheimdienstzentrum in Den Haag einrichten. Die Heimlichtuerei zu den Tätigkeiten dieser neuen Plattform ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Zur angestrebten Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Unbestritten besteht Auseinandersetzungsbedarf über den Umgang und die Risiken von privat genutzten unbemannten Luftfahrzeugen. Eine nationale Verschärfung von Gesetzen halte ich jedoch für den falschen Weg. Denn die EU-Kommission und die Europäische Luftfahrtagentur arbeiten derzeit an einer für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, einheitlichen Regelung.
Gemeinsam mit über 130 Kolleginnen und Kollegen hat der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen offenen Brief an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, unter-zeichnet und seine „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ ausgedrückt – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit (siehe pdf
offener Brief
).
Zur Unterstützung Ägyptens durch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und weitere deutsche Ämter Ägypten erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Die deutsche Beihilfe knüpft an Maßnahmen an, in denen die Stadionpolizei oder der Geheimdienst NSS zu 'Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung' ausgebildet wird. Beide Behörden sind für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Aktivist/innen bekannt. Dieser Kuschelkurs mit dem Regime ist nicht hinnehmbar.
Deutsch 
English 
Heute endet in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: