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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.

In der Fragestunde des Bundestages hatte sich der Abgeordnete nach der tunesischen „Sicherheitssektorreform“ erkundigt. Das Auswärtige Amt teilt mit, dass deutsche Geheimdienste seit dem Frühjahr 2012 im Land tätig sind. Ähnliche Unterstützungsmaßnahmen für tunesische Polizeibehörden durch die Europäischen Union (EU) und das Bundesinnenministerium hatte die Bundesregierung bereits im Juni letzten Jahres angedeutet. Die jetzt genannten Projekte wurden aber verschwiegen.

Andrej Hunko weiter:

„Die deutsch-tunesische Kooperation ist eine zynische Antwort auf den arabischen Frühling. In Tunesien sind Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Geheimdienste an der Tagesordnung.

Die Bevölkerung steht dem Sicherheitsapparat weiterhin außerordentlich skeptisch gegenüber. Auch vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützung des NSU halte ich die deutschen Geheimdienste für absolut ungeeignet, sich zum Thema ‚Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat‘ zu äußern.

Im Zuge der tunesischen Revolution wurde bekannt, dass die Bevölkerung mit westlicher Technologie bespitzelt wurde. Dies setzt die EU nun in eigenen Programmen fort. Mit fünf Millionen Euro wird das Projekt ‚Euromed III‘ finanziert, das die Überwachung des Internet und das Abhören von Telekommunikation beinhaltet. Die deutschen Fortbildungen sind offensichtlich ähnlich ausgerichtet.

Nachdem der damalige Präsident Ben Ali aus dem Land gejagt wurde, galt die Europäische Union der drangsalierten Bevölkerung als Hoffnungsträger. Stattdessen antworteten die Mitgliedstaaten mit erweiterten Missionen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Dies sorgt in Tunesien für großes Misstrauen. Mit den deutschen Maßnahmen zur ‚maritimen Sicherheit‘ des Landes verschärft die Bundespolizei die EU-Migrationsabwehr weiter.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Projekte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Geheimdienste umgehend zu stoppen.

Angesichts des Dienstag in Tunesien beginnenden Weltsozialforums muss die Bundesregierung ein Signal setzen, das Bürger- und Menschenrechte betont. Die Projekte des Bundesinnenministeriums gehen in die denkbar falsche Richtung“.

 

Download der Antwort auf die Mündliche Frage zur Zusammenarbeit von Bundespolizei, Verfassungsschutz und BND mit Tunesien: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/302-muendliche-frage-zur-zusammenarbeit-von-bundespolizei-verfassungsschutz-und-bnd-mit-tunesien

Download der früheren Antwort auf die Kleine Anfrage „Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien in den Bereichen Justiz und Inneres“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710107.pdf

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