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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

De Maizière hintertreibt Drohnen-Versprechen

„Die Bundesregierung hat in den USA ein Angebot zur Beschaffung von vier Drohnen des Typs ‚Reaper‘ bestellt. Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr also die Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse voran. Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich der endlich vorliegenden Antwort zu Kampfdrohnen der Bundeswehr.

Seit April erfragt Hunko die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung eigener Kampfdrohnen. Zunächst wurde knapp mitgeteilt, es sei noch kein Angebot eingegangen. Später hieß es lediglich, es seien statt Kampfdrohnen nur Aufklärungsdrohnen angefragt worden. Jedoch ist die „Reaper“ als Nachfolgemodell der „Predator“ leicht nachträglich zu bewaffnen.

Damit unterscheidet sich die „Reaper“ vom Modell „Predator XP“, das der Hersteller General Atomics etwa für den Export in arabische Länder anbietet: Angeblich könne diese niemals bewaffnet werden.

Hunko weiter:

„Mit der nun vorliegenden Antwort wird die Ankündigung de Maizières, eine Entscheidung zu deutschen Kampfdrohnen erst nächstes Jahr dem Bundestag vorzulegen, ad absurdum geführt.

Wie bei der Spionagedrohne Euro Hawk fliegt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) offensichtlich seinen eigenen Kurs. Denn die Abteilung ist jetzt zuständig für die Prüfung der vorliegenden Angebote aus Israel und den USA, die dann einer Beschaffungsvorlage münden.

Wieder drohen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe, Öffentlichkeit und Parlament werden über eine Nutzung zur Überwachung oder als Killerwaffen nur unzureichend informiert. Dies wiegt umso schwerer, da die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums seit April de facto auf Eis liegt. Alle Anfragen der Linksfraktion zu Drohnen werden mehrere Wochen verschleppt.

DIE LINKE fordert die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Alle Drohnenprogramme müssen bis zur Etablierung einer internationalen Drohnenkonvention gestoppt werden.“

Die Antwort zur Beschaffung von vier „Reaper“ samt Bodenstationen: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/379-nachfrage-zur-antwort-auf-die-schriftliche-frage-zur-beschaffung-von-drei-mq-9a-predator-als-male-uas

Die ausweichende Antwort auf die vorausgegangene Anfrage zum Inhalt der Verkaufsofferte aus den USA: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/359-schriftliche-frage-zur-verkaufsofferte-zur-moeglichen-beschaffung-von-us-drohnen

Und unsere frühere Anfrage vom April, deren Beantwortung mehrfach verschleppt wurde (die war der Hintergrund der neuen Nachfrage): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714053.pdf

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