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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Datendiebstahl muss Abbau von Vorratsdaten zur Folge haben

SIS II Film Still„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust. Das gilt auch für eine technisch hochgerüstete Polizei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Mündliche Frage zu Datendiebstählen im Schengener Informationssystem (SIS).

Nur durch Zufall erfuhr die dänische Polizei vom Eindringen in das einheimische polizeiliche IT-System. 1,2 Millionen Datensätze des Schengener Informationssystems seien davon ebenfalls betroffen gewesen. Als Urheber gelten Netzaktivisten aus Schweden und Dänemark, gegen die wegen des Betreibens einer Downloadseite ermittelt wird.

Andrej Hunko weiter:

„Laut der Bundesregierung seien 272.606 von Deutschland in das SIS eingestellte Datensätzen kopiert worden. Dies ist dem Bundesinnenministerium seit Juni letzten Jahres bekannt. Trotzdem hat sie dies nicht öffentlich gemacht – wohl um das kurz zuvor mit neuen Funktionen aufgebohrte Schengener Informationssystems nicht zu diskreditieren. Im SIS II werden auch biometrische Daten verarbeitet.

Staatliche Informationssysteme sind niemals sicher. Denn die Enthüllungen über digitale Spionage westlicher Geheimdienste zeigen, dass geheimdienstliche  Hackerabteilungen über weit mehr Fähigkeiten verfügen als die nun verdächtigten Netzaktivisten.

Von einem Wettrüsten zur Absicherung der IT-Systeme halte ich nichts. Hiervon profitiert vor allem die Industrie, die selbst keine Sicherheit versprechen kann: Zum Zeitpunkt des Hacks war eine Tochter des US-Konzerns Computer Sciences Corporation (CSC) für die dänischen Polizeidatenbanken verantwortlich. Laut Medienberichten arbeitet CSC mit amerikanischen Geheimdiensten zusammen.

Mindestens einmal hatte ein zugangsberechtigter Polizist Daten aus dem SIS gestohlen. Die Bundesregierung misst solchen Inside-Jobs wenig Bedeutung bei: Obwohl ich nach Details fragte, antwortete der Staatssekretär Ole Schröder mit einer Formulierung von Wikipedia. Demnach habe der belgische ‚Innentäter‘ entwendete Daten ‚an die organisierte Kriminalität‘ weiterverkauft.

Mittlerweile verfügt die EU über derart viele Polizeidatenbanken, dass diese von einer eigenen Agentur verwaltet werden müssen. Trotzdem sollen weitere Vorratsdatenspeicherungen hinzukommen, auf die immer mehr Behörden zugreifen dürfen. Geplant ist, dass alle Reisenden an EU-Grenzen ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, Ein- und Ausreisen werden protokolliert. In einem Passagierdatenregister sollen heikle Personendaten gespeichert werden, darunter religiöse Essgewohnheiten oder Hotelbuchungen mit Doppelzimmer.

Die Linksfraktion lehnt einen Ausbau des polizeilichen Datenapparates ab. Das Gleiche gilt für die Fähigkeit zur gleichzeitigen Abfrage mehrerer Informationssysteme. Diese digitale Rasterfahndung ist zwar in Deutschland untersagt. Die Polizeiagentur Europol bewirbt dieses Data Mining jedoch als Besonderheit und bietet ihre Dienste den EU-Mitgliedstaaten an“.

Download der Antwort auf die Mündliche Frage zum Eindringen in die Schengener Informationssysteme SIS und SIS II: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/1833-muendliche-frage-zum-eindringen-in-die-schengener-informationssysteme-sis-und-sis-ii

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