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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete

„Operationen wie 'Mos Maiorum' sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“. 

Zwei Wochen lang haben europäische Polizeien im Oktober Kontrollen an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen durchgeführt. Ähnliche Operationen finden mittlerweile halbjährlich statt und werden von der jeweiligen Ratspräsidentschaft koordiniert. 2.664 Personen seien laut der Antwort allein an deutschen Binnengrenzen aufgegriffen worden. Ihre Daten wurden an eine Zentralstelle bei der italienischen Grenzpolizei weitergeleitet und schließlich der EU-Grenzagentur Frontex zur Analyse überlassen. 

„Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen illegaler Einreise festgestellt wurden, kamen bei 'Mos Maiorum' aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. Sie wollten in Deutschland oder einem anderen EU-Staat einen Asylantrag stellen“, ergänzt Hunko. „Dies wird nun als 'Modus Operandi' des Einschleusens bezeichnet. Das ist einfach schäbig. Die Zahl vermeintlicher 'Illegaler' wird dadurch aufgepumpt, um noch mehr Grenzkontrolle im Inneren und an den Außengrenzen zu legitimieren“. 

„Operationen wie 'Mos Maiorum' fördern rassistische Stereotype bei der Bundespolizei“, kommentiert Jelpke. „Statt Flüchtlinge an den Binnengrenzen durch maßlose und EU-rechtswidrige Kontrollen zu kriminalisieren, sollte sich die Bundesregierung für eine Änderung der Dublin-Verordnung einsetzen, so dass Schutzsuchende legal ihren Zufluchtsort in der EU wählen und dorthin reisen können.“

„Die Operation 'Mos Maiorum' bekam erstmals eine internationale Aufmerksamkeit. Sie erntete heftige Kritik und Gegenmaßnahmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die nun angekündigten weiteren Maßnahmen nicht unbeobachtet vonstatten gehen“, schließen die Abgeordneten. „Das gilt auch für die von Europol geleiteten, ähnlichen Operationen 'Compass' und 'ID Fraud'. Eine Beteiligung der Bundespolizei sei laut dem Bundesinnenministerium angeblich noch nicht entschieden. In EU-Dokumenten taucht Deutschland aber bereits als Teilnehmer auf.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Polizeioperation Mos Maiorum“: 

Deutsch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803654.pdf 

Englisch: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/563-european-police-operation-mos-maiorum 

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