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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Tarnung von Cyberangriffen der Bundeswehr sind Verstoß gegen Völkerrecht

„Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Innerhalb des Kommandos „Strategische Aufklärung“ hat die Bundeswehr eine Einheit „Computer Netzwerk Operationen“ eingerichtet. Sie kann beauftragt werden, Ziele anzugreifen und zu zerstören. Die Fähigkeiten werden zusammen mit Militärgeheimdiensten in Übungen der NATO oder der Europäischen Union geprobt. Auch dies geht aus der Antwort hervor.

Andrej Hunko weiter:

„Es ist widersinnig wenn deutsche Cyber-Krieger Armbinden zur Kenntlichmachung ihrer militärischen Herkunft tragen, ihre digitalen Angriffswerkzeuge aber tarnen. Das Verteidigungsministerium kann auch nicht entkräften, dass zivile Einrichtungen oder Zivilpersonen durch mögliche Gegenreaktionen angegriffener Staaten gefährdet sind. So heißt es auch in der Antwort, Kollateralschäden könnten höchstens ‚weitgehend‘ ausgeschlossen werden.

Die Werkzeuge des Kommandos ‚Strategische Aufklärung‘ sind Angriffswaffen. Noch schwerer wiegt, dass ihre Entwicklung offenbar mithilfe von Schwachstellen vorangetrieben wird (sogenannten 0day-Exploits). Die Bundeswehr befördert also den Schwarzmarkt für gefundene Sicherheitslücken, anstatt diese mit staatlichem Know How zu stopfen. 

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, der Entwicklung von Angriffswerkzeugen wie ‚Stuxnet‘ oder ‚Regin‘ eine klare Absage zu erteilen“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kooperationen zur ‚Cybersicherheit‘ mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/594-kooperationen-zur-cybersicherheit-mit-der-europaeischen-union-und-den-vereinigten-staaten 

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