„Wir freuen uns dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates klar gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen stellt. Die nun verabschiedete Resolution richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien. Die Bundesregierung muss sich nun hierzu erklären“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Katrin Werner. Beide sind Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommene Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen kritisiert die Praxis von „gezielten Tötungen“. Sie richtet sich an Mitglieder und Beobachterstaaten des Europarates, die Kampfdrohnen einsetzen. Hierzu gehören die USA und Großbritannien. Die Resolution bezieht sich auf Operationen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen.
„Einsätze von Kampfdrohnen kommen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich“, erklärt Katrin Werner. „Auch die Bundesregierung verletzt das in der Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Leben: Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst liefern Daten an die sogenannten Five Eyes-Staaten, mit denen Ziele für ‚gezielte Tötungen‘ ausfindig gemacht werden können. Wir begrüßen deshalb, dass diese Informationsweitergabe durch Deutschland nun auf dem Prüfstand steht. Dies schließt Daten aus Massenüberwachung und Verhaltensanalyse ausdrücklich ein.“
„Auch unsere Ergänzung zu den Relaisstationen wurde von der Parlamentarischen Versammlung fast einstimmig angenommen“, erläutert Andrej Hunko. „Die Regierungen Deutschlands und Italiens müssen nun erklären, inwiefern sie den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen. Die Resolution schlägt vor, den betreffenden Mitgliedern des Europarates hierzu eine Erklärung abzuverlangen. Ich setze mich dafür ein, dass die Bundesregierung den Europarat zu US-Relaisstationen in Ramstein nicht wie das eigene Parlament an der Nase herumführt.“
Resolution im Volltext: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=21746&lang=en
Abstimmungsergebnisse: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?fileid=21747&lang=EN
Erklärung: http://assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=5572&lang=2&cat=8