Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert, Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower zu gewähren, die in ihren Heimatländern von Vergeltungsmaßnahmen bedroht werden.[1] Die Enthüllungen müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen, die der Europarat entwickelt hat. Der Berichterstatter Pieter Omtzigt von den niederländischen Konservativen hat in seinem Memorandum dargelegt, dass der Fall Snowden diese Kriterien erfüllt.
Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung: „Ich bin froh, dass mein Entschließungsantrag zu einem so guten Ergebnis geführt hat, und der Bericht explizit auch auf Geheimdienste und Militärs Bezug nimmt.[2] Es muss endlich gefahrlos möglich sein, über behördliche Rechtsverstöße zu informieren Dafür leistet dieser Bericht einen guten Beitrag.
Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Whistleblower in den Geheimdiensten und in der Bundeswehr nicht nur formale Möglichkeiten der Beschwerde im Fall von Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte haben, sondern diese auch wirklich geschützt werden. Es spricht beispielsweise für sich, dass fast alle kritischen Anzeigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium anonym eingehen, obwohl die Bundesregierung behauptet, dass kein Änderungsbedarf besteht.
Aber auch konkrete Fälle zeigen, dass Whistleblower in Deutschland nicht unterstützt werden, sondern ein Korpsgeist der Unterordnung und Furcht herrscht. Interne Einschätzungen haben schon vor Jahren bemängelt, dass das Geheimdienst-Programm Eikonal zur Zusammenarbeit von BND und NSA gegen deutsche Gesetze verstößt. Das Bundeskanzleramt hat diese Einschätzung geheim gehalten.
Ganz ähnlich war es bei der Drohnen-Relais-Station in Ramstein. Erst durch einen amerikanischen Whistleblower, der selbst Drohnenpilot war, wurde bekannt, dass die deutsche Station notwendig ist, um die tödlichen Drohnenangriffe weit entfernt von den USA durchzuführen. Damit hat die Bundesrepublik Völkerrecht und Menschenrechte verletzt, ohne dass aus offiziellen Stellen ein Wort an die Öffentlichkeit gegeben wurde.“
Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Berliner Büro (s. u.).
[1] 88 Ja-Stimmen, 7 Gegen-Stimmen, 10 Enthaltungen. Die Resolution unter: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=21931&lang=en
[2] Angenommener Entschließungsantrag unter: http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/X2H-Xref-ViewPDF.asp?FileID=20031&lang=en