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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort

Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.

Das betrifft insbesondere militärische Unterstützung. Die deutsche Regierung darf einem Ratsbeschluss nach Artikel 42 nicht zustimmen.

Die militärischen Antworten, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach dem 11. September, als der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, der bis heute nicht beendet wurde. Der IS ist auch ein Ergebnis dieses “Krieges gegen den Terror“ und nach Afghanistan und Irak sollte klar sein, dass die militärische Antwort das Problem verschärft.

Frankreich kann für seine Angriffe auf syrischem Territorium kein Selbstverteidigungsrecht geltend machen. Statt auf weitere militärische Eskalation muss sich die Bundesregierung auf eine diplomatische und politische Lösung in Syrien konzentrieren und auf international koordinierte Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme des IS sowie die Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion. An völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen dürfen sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht beteiligen.

 

Die Opfer des Terrors in Paris und die Trauer und große Solidarität in der Bevölkerung dürfen nicht instrumentalisiert werden. Nicht für Kriege, die noch mehr Terroristen erschaffen. Nicht für den Aufbau eines vermeintlichen Sicherheits- und Überwachungsapparates, der Terroranschläge doch nicht verhindern kann. Und auch nicht um Ängste gegenüber Muslimen und Flüchtlingen zu schüren.

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