Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission über Sanktionen im Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Dass die Kommission mögliche Sanktionen gegen Portugal und Spanien noch einmal verschoben hat, ist eine politische Gefälligkeit für Mariano Rajoy in Spanien. Die Debatte um das Defizitverfahren geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind völlig willkürlich und basieren auf neoliberalen Dogmen statt auf wirtschafts- und sozialpolitischer Vernunft. Um die Defizite zu überwinden muss nicht gekürzt, sondern investiert werden – und die maßgeblich von Merkel und Schäuble vorangetriebene Austeritätspolitik beendet werden.“


.

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko