„Einsätze verdeckter Ermittler/innen aus dem Ausland bergen rechtliche Lücken. Für die disziplinarrechtliche Verfolgung ist die entsendende Behörde zuständig. Wie im Fall des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy fehlt es dort oft am Verfolgungswillen. Ich begrüße deshalb dass die Bundesregierung untersuchen lassen möchte, inwiefern aus Großbritannien geführte heimliche Ermittlungen in Deutschland ausgeufert sind. Mir genügt das aber nicht“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.
Eine mehrjährige richterliche Untersuchung in London soll Rechtsbrüche verdeckter Ermittler aufklären und ahnden. Gegenstand ist unter anderem, ob britische Polizist/innen zu Straftaten angestiftet haben oder sexuelle Beziehungen mit Ziel- und Kontaktpersonen unterhielten. Acht Frauen haben bereits erfolgreich gegen die Metropolitan Police geklagt.
Andrej Hunko weiter:
„Seit 1968 haben mindestens 100 britische Polizeispitzel mindestens 460 politische Gruppen unterwandert, darunter auch im Ausland. Zu Einsätzen in Deutschland sind mir die Netzwerke ‚Dissent!‘ und ‚Jugend gegen Rassismus in Europa‘ bekannt. Das britische Innenministerium muss offenlegen, welche weiteren Aktivist/innen in wessen Auftrag in Deutschland ausgeforscht wurden.
Nach mehrfachen Eingaben, Anfragen und offenen Briefen entschloss sich das Bundesinnenministerium, die Ausdehnung der britischen Untersuchung auf verdeckte Einsätze in Deutschland zu verlangen. Zuvor hatten dies die schottische und die nordirische Regierung gefordert.
Auch in Deutschland werden immer mehr Fälle bekannt, in denen verdeckte Ermittler/innen sexuelle und intime Beziehungen mit Ziel- oder Kontaktpersonen eingingen. Wie in Hamburg werden dabei Kompetenzen und Ermittlungsaufträge überschritten. Diese Vorfälle müssen auf Bundesebene untersucht werden, denn ich sehe darin einen polizeilichen Apparat, der sich unkontrolliert verselbständigt.
Das deutsche Bundeskriminalamt war selbst Vorreiter in der Ausweitung grenzüberschreitender Einsätze. Die gegenseitige Entsendung deutscher und britischer verdeckter Ermittler/innen und der Entwurf von Handreichungen führten zu einer Ausweitung dieser Praxis in ganz Europa.
Das BKA gehört außerdem zu den Gründern zweier internationaler Polizeinetzwerke zu verdeckten Ermittlungen, die sich fernab jeder Kontrolle etabliert haben. Es braucht deshalb auch in Deutschland eine Untersuchung, die sämtliche Vorfälle auswertet und die Einsätze in- und ausländischer Polizeispitzeln auf den Prüfstand stellt.“
Fall Mark Kennedy: Grenzüberschreitende Einsätze von Polizeispitzeln auch in Deutschland untersuchen: http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/3152-fall-mark-kennedy-grenzueberschreitende-einsaetze-von-polizeispitzeln-auch-in-deutschland-untersuchen
Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen- Deutsche Übersetzung: https://www.cilip.de/2015/11/25/britische-polizei-entschuldigt-sich-wegen-einsatz-von-sexualitaet-und-emotionen-durch-spitzel-deutsche-uebersetzung