„Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrainischen Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
In zwei EU-Projekten werden ukrainische Grenztruppen unter Leitung des deutschen Finanzministeriums und der Bundespolizei trainiert. Die Ukraine ist Mitglied des europäischen Netzwerks zum grenzüberschreitenden Einsatz von Polizeispitzeln. Seit August besteht ein operatives Abkommen mit der EU-Polizeiagentur Europol, seit Juni wird mit der Agentur für die justizielle Zusammenarbeit kooperiert. Ukrainische Beamte nehmen an Kursen der EU-Polizeiakademie teil.
Andrej Hunko weiter:
„Mitarbeiter des SBU nehmen regelmäßig an EU-Polizeitrainings teil. Unterrichtet werden sie unter anderem in ‚strategischer Kommunikation‘. Das belegt, dass es nicht um ernsthafte Reformen geht, sondern darum das Image des SBU aufzupolieren.
In mehreren Bereichen kooperieren das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt und die Zollverwaltung mit dem SBU. Der Dienst hat jedoch Polizeivollmachten. Ich befürchte, dass die Zusammenarbeit dem deutschen Trennungsgebot zuwiderläuft, etwa wenn an die Ukraine weitergegebene Informationen für Zwangsmaßnahmen oder Einreisesperren genutzt werden. Ich bin selbst von einem politisch motivierten Einreiseverbot des Geheimdienstes betroffen.
Zweifellos ist der gesamte ukrainische Sicherheitssektor, wie es Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern, reformbedürftig. Mit 52 Millionen Euro unterstützt die Europäische Union deshalb den Ausbau des Polizeibereichs. Ich halte die Projekte aber für äußerst problematisch, denn dahinter versteckt sich die Heranführung an EU-Standards und den Schengen-Acquis. Durch die Hintertür wird die Ukraine auf diese Weise im Bereich der inneren Sicherheit zum Pufferstaat der Europäischen Union“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „EU-Kooperation mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1030-eu-kooperation-mit-der-ukraine-im-bereich-justiz-und-inneres