„Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einem „Expertentreffen“ der EU-Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten (Verbot politisch motivierter Fahndungsersuchen) sollen die Gespräche auf EU-Ebene fortgesetzt werden. Dabei geht es hauptsächlich, aber nicht nur um die Türkei. Die Europäische Kommission hierzu soll einen weiterführenden Workshop ausrichten.
Andrej Hunko weiter:
„Dass Interpol zu politischen Zwecken missbraucht wird, ist ein Geburtsfehler der sogenannten Buntecken. Die gravierenden Mängel der Interpol-Schutzmechanismen müssen deshalb verbessert werden.
Seit dem 11. März 2017 gilt ein neues Statut für Interpols Datenkontrollkommission, die Zahl ihrer Mitglieder wurde etwas erhöht. Für die Bearbeitung der Anträge zur Löschung von Personendaten gibt es nun Fristen. Allerdings erfahren Betroffene oft erst von einem Eintrag, wenn sie in einem anderen Land festgenommen werden. Die unbequeme Untersuchungshaft bis zum Nachweis eines Artikel-3-Verstoßes muss ihnen erspart werden.
Mehr Personal für die Artikel-3-Prüfungen wird das Problem allein nicht lösen, denn wie im Fall von Doğan Akhanlı oder zuletzt der Ukraine können Betroffenen gefälschte Beweise untergeschoben werden, um sie wegen vermeintlich unpolitischer Straftaten verfolgen zu lassen. Die Datenkontrollkommission muss deshalb möglichst unabhängig werden.
Die vielen gefundenen Verstöße der Türkei sollten auch politische Konsequenzen haben, indem sich beispielsweise das Auswärtige Amt einschaltet. Die deutsche Botschaft muss deshalb bei der türkischen Regierung in jedem Einzelfall Protest einlegen.“
Download der Antwort auf die schriftliche Frage des MdB Dieter Dehm zum Interpol-Missbrauch durch die Türkei: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1057-umgang-mit-tuerkischen-fahndungsersuchen-via-interpol-dieter-dehm
Festnahmen von Journalisten nach türkischen Fahndungsersuchen in der Ukraine: http://assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=6845&lang=2&cat=5