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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Verteidigungsministerium finanziert weiteres Überwachungsprojekt an Tunesien Landgrenzen

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem europäische Rüstungskonzerne. Im ersten Abschnitt hatte das Verteidigungsministerium Airbus beauftragt, die Technik zu liefern. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko:

“Ich gehe davon aus dass auch jetzt wieder Airbus zum Zug kommt. Offiziell firmiert die Unterstützung als „Terrorismusbekämpfung“. Airbus hingegen bewarb die Anlagen auf seiner Webseite als Antwort auf „Welle von illegalen Migranten, die Europas Küsten trifft“.

Hinter den Projekten gegen „Terrorismus“ steht vor allem die Bekämpfung unerwünschter Migration. Es handelt sich um ein massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Auch die Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern werden Geld in die Kassen deutscher Konzerne spülen. Das Gleiche gilt für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beriet.

Die Länder des Arabischen Frühlings dürfen nicht zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr ausgebaut werden. Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Hierzu gehört eine Nachbarschaftspolitik, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche ˋErtūchtigungsinitiative´ für Militär in Tunesien: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1076-deutsche-ertuechtigungsinitiative-fuer-militaer-in-tunesien

Andrej Hunko, MdB 2018