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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Fan der Terrororganisation PKK“: Hunko fordert Gabriel zum Handeln auf

In der gestrigen Tagesschau (11. Januar 2018) behauptete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion Die LINKE. im deutschen Bundestag sei ein „Fan der Terrororganisation PKK“ und würde „der gleichen Ideologie anhängen“. Dies nannte er „inakzeptabel und empörend“. Dazu erklärt Andrej Hunko:

„Inakzeptabel und empörend ist nur das Schweigen der Bundesregierung zu den fortgesetzten Verstößen der türkischen Regierung gegen das Völkerrecht. Seitdem der türkische Präsident im Sommer 2015 aus parteipolitischen Kalkül die Friedensverhandlungen mit der PKK beendete, verüben die türkischen Streitkräfte erneut zahllose Menschenrechtsverbrechen an der eigenen Bevölkerung im Südosten des Landes. Weiterhin sind türkische Streitkräfte völkerrechtswidrig auf dem Territorium Syriens aktiv, nachdem die Erdogan-Regierung jahrelang terroristische Milizen auf syrischen Staatsgebiet unterstützte.“

Zudem verwies der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE. darauf, dass es die Bundesregierung ist, welche im Rahmen die Kurden im Nordirak mit militärischer Ausrüstung sowie durch die Entsendung von Ausbildern unterstützt, und zwar gegen die Stimmen der Fraktion Die LINKE. Die Streitkräfte anderer Nato-Mitglieder kämpfen direkt zusammen mit den kurdischen YPG-Milizen in Syrien. Auch sie bezeichnet die Erdogan-Regierung als „Terroristen“.

„Die Erdogan-Regierung spielt ‚Haltet den Dieb‘, wenn sie andere des Terrorismus beschuldigt. Das sollte die Bundesregierung ihrem Nato-Verbündeten nicht durchgehen lassen. Ich erwarte, dass Außenminister Sigmar Gabriel diesen unverschämten Angriff auf ein Mitglied des deutschen Bundestages in aller Form zurückweist. Gerade nach dem Anschlag auf Deniz Naki in meinem Wahlkreis Düren bei Aachen muss die Äußerung Çavuşoğlus als Drohung verstanden werden.“

Die Bundesregierung ist schlecht beraten, wenn sie meint, dass sie mithilfe der türkischen Regierung Sicherheitsprobleme in Syrien eliminieren könne, welche eine falsche europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Syrien erst geschaffen haben, so Andrej Hunko mit Blick auf die erneute Sicherheitszusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei.

Andrej Hunko, MdB 2018