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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox, die Debatte eröffnen wird.

Die Türkei ist Mitglied des Europarates, deshalb komme der Aktualitätsdebatte zur „türkischen Militärintervention in Syrien“ eine besondere Bedeutung zu, so Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im deutschen Bundestag. „Mit dem aktuellen Vormarsch auf syrisches Territorium verletzt die Türkei das internationale Völkerrecht und rechtsstaatliche Prinzipien des Europarates“, so Hunko, der auch die Delegation der Fraktion Die LINKE im Europarat leitet.

„Neben dem Bruch des internationalen Rechts durch die Türkei wird die Vereinte Europäische Linke auch die Rüstungsexporte aus EU-Staaten in die Türkei thematisieren. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, wenn die deutsche Bundesregierung angesichts der Bilder von Leopard-Panzern vor Afrin behauptet, sie habe keinerlei Kenntnis darüber, ob deutsche Waffen für den Überfall auf die kurdische Enklave benutzt würden.

Ich hatte die Bundesregierung bereits im April aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, anstatt die Türkei nur vorsichtig zu kritisieren. Die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei muss beendet werden. Anstatt deutsche Panzerfabriken in der Türkei zuzulassen, müssen alle Rüstungsexporte dorthin gestoppt werden.“

 

Andrej Hunko, MdB 2018