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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko:

„Ich bin bestürzt und betroffen, dass in der Türkei erneut massiv Politikerinnen und Politiker der Opposition verhaftet werden. Unmittelbar vor dem Kongress der links-kurdischen Partei HDP kann dies nur als weiterer Willkürakt der türkischen Regierung verstanden werden. Kein anderes Mitgliedsland des Europarates er-laubt sich derartige Übergriffe auf die Grundlagen der Demokratie.“

Andrej Hunko war als stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europarat zum Parteitag in Ankara eingeladen. Aufgrund von Sicherheitswarnungen nach öffentlichen wiederholten Angriffen auf seine Person durch türkische Regierungsmitglieder musste er die Reise absagen. Hintergrund sind offenbar die kritischen Stellungnahmen der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur rechtstaatlichen und menschen-rechtlichen Situation, an denen Hunko beteiligt war.

Andrej Hunko weiter:

„Nach meinen Informationen betreffen die heutigen Willkür-Maßnahmen die amtierende Co-Vorsitzende der HDP, Serpil Kemalbay, gegen die ein Haftbefehl ausgesprochen wurde, die Co-Vorsitzenden der HDP, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, den Vorsitzenden des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu, sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsit-zende weiterer der HDP nahestehender Parteien und Organisationen. Alleine in der Stadt Kocaeli wurden heute 21 HDP-Mitglieder festgenommen, die meisten davon sind Delegierte für den HDP-Parteitag am kommenden Sonntag.

Diese massive Verhaftungswelle kurz vor dem Kongress der HDP am Wochenende soll der Einschüchterung dienen, sie ist gegen alle gerichtet, die für Demokratie, Meinungsfreiheit und Frieden eintreten.

Ich erwarte von der Bundesregierung und dem Außenminister eine unzweideutige Verurteilung dieser neu-erlichen Willkürakte und endlich den sofortigen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Erdogans Regime.“

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