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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Grenzüberschreitende Peilsender: DIE LINKE. will Details zur geplanten „Trackinglösung“

„Die Geheimniskrämerei des Bundesinnenministeriums zu neuen EU-Überwachungssystemen ist völlig unverständlich. Seit September versuche ich, Details zu einer geplanten ‘Europäischen Trackinglösung‘ herauszufinden. Trotz Nachfrage wurde zunächst sogar die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an einem Pilotprojekt verschwiegen, davon erfuhren wir erst nach einer Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ernst im Europaparlament. Das ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Im Projekt „European Tracking Solution“ (ETS) errichtet Europol einen zentralen „Ortungsserver“ für die grenzüberschreitende Verfolgung von Peilsendern. Betreffen würde dies beispielsweise mit Ortungswanzen ausgestattete Fahrzeuge oder sogenannte kontrollierte Lieferungen zur Nachverfolgung von Schmuggelrouten durch Zollbehörden. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Datenprotokolls für die teils unterschiedlichen nationalen Systeme.

Andrej Hunko weiter:

„Gar nicht hinnehmbar ist, dass wir keine technischen Details zu dem Tracking-System erfahren dürfen. Es muss bekannt sein, welche Ortungsdaten eigentlich verfolgt werden und inwiefern dies auch GPS-Tracker mit SIM-Karten betrifft. Denkbar wäre etwa, Peilsender an Fahrzeugen oder Fußfesseln, aber auch Mobilfunkgeräte per GPS zu überwachen.

Das Bundeskriminalamt muss deshalb offenlegen, welches Datenprotokoll genutzt wird. Darüber ließe sich nachvollziehen, welche weiteren Sensoren sich in die Überwachung über Grenzen hinweg einbinden lassen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „‘Europäische Trackinglösung‘ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1118-europaeische-trackingloesung-bei-europol-zur-grenzueberschreitenden-verfolgung-von-peilsendern 

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