„Die Bundesregierung muss die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen. Es ist denkbar, dass die neue, stramm rechte Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach einer Hausdurchsuchung beim BVT wurden Lageberichte über extrem rechte Bewegungen und Veranstaltungen, an denen unter anderem der Innenminister Herbert Kickl teilgenommen hatte, von einer anderen Behörde beschlagnahmt. Das FPÖ-geführte Innenministerium hatte das Eingreifen der Staatsanwaltschaft unterstützt.
Andrej Hunko weiter:
„Das deutsche Bundesinnenministerium versprach, dass die vom Bundesamt für Verfassungsschutz an Österreich gelieferten Informationen nur für geheimdienstliche Zwecke verwendet würden. Dies habe das Bundesinnenministerium in Österreich versichert. Die Causa BVT lässt das Gegenteil befürchten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jetzt eine offizielle Anfrage an das BVT gestellt, um zu erfahren ob auch deutsche Informationen abgeflossen sind. Sollte dies der Fall sein, erfolge eine Prüfung zur zukünftigen Kooperation mit dem BVT. Das begrüße ich ausdrücklich. Unsere Fraktion steht Geheimdiensten jedoch grundsätzlich kritisch gegenüber.
Über den sogenannten ‚Berner Club‘ und dessen ‚Counter Terrorism Group‘ (CTG) beteiligt sich das BVT an der Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten in Den Haag. Wir haben dies immer kritisiert, weil das BVT (wie die SÄPO in Schweden, die Zentraldirektion für Inlandsaufklärung in Frankreich oder das Amt für Innere Sicherheit in Polen) über Polizeivollmachten verfügt. In Deutschland gilt jedoch das Trennungsgebot, wonach Geheimdienste keine Zwangsmaßnahmen durchführen dürfen. Jede deutsche Kooperation mit dem BVT verbietet sich deshalb.“
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur deutschen Reaktion auf die Causa BVT: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1129-beendigung-der-kooperation-mit-dem-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-und-terrorismusbekaempfung-in-oesterreich