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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Linke Abgeordnete machen Kunstprojektion für Puigdemont

In der Nacht von Freitag zu Samstag haben die drei Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm, Andrej Hunko* das Kanzleramt und das Auswärtige Amt mit der beiliegenden Projektion bestrahlt. Darauf ist der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont und daneben die Forderung zu sehen: „Keine Auslieferung an Francos Erben“.

Dies erklären die drei Bundestagsabgeordneten damit, dass in Berichten des Europarates und von Amnesty International erniedrigende Misshandlung und Folter in spanischen Gefängnissen dokumentiert wird. Dies betreffe vor allem Vertreter der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Der Pressesprecher von Rajoys regierender „Partido Popular“ (PP), Pablo Casado, drohte im Oktober 2017 damit, dass Puigdemont "aufpassen" müsse, nicht "genauso zu enden" wie derjenige, der 1934 die katalanische Republik ausgerufen hatte. Gemeint war der damalige katalanische Präsident Lluis Companys, der 1940 von der Gestapo in Frankreich verhaftet, nach Spanien ausgeliefert und dort von Francos Schergen gefoltert und standrechtlich erschossen wurde.

„Schon allein deswegen“, so die drei Bundestagsabgeordneten, sei "eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien undenkbar". Die Abgeordneten haben sich in den letzten Tagen mehrfach für seine Freiheit eingesetzt, Botschaften von ihm in die Öffentlichkeit vermittelt und ihm jedwede Hilfe in Deutschland angeboten.

Die Bundestagsabgeordneten sind darüber hinaus der Überzeugung, dass die Puigdemont zur Last gelegte "Veruntreuung" bis ins letzte widerlegt werden kann: "Er hat uns persönlich nachgewiesen, dass in den Kosten des Referendums nur Spenden eingeflossen, aber kein öffentliches Geld veruntreut worden war."

Darüber hinaus hatte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags den Abgeordneten bescheinigt, dass kein Mensch, der für seine politische Überzeugung verfolgt wird, ausgeliefert werden darf – "auch nicht per europäischem Haftbefehl!"

Die drei MdBs forderten die Öffentlichkeit auf, weiterhin den nötigen demokratischen Druck zu entfalten, um Puigdemont’s Auslieferung zu verhindern und auch auf die Freilassung seiner inhaftierten Kolleginnen und Kollegen hinzuwirken. Nur im Dialog mit einem handlungsfähigen Partner Puigdemont und den anderen gewählten Abgeordneten Kataloniens kann eine tragfähige Kompromisslösung für Katalonien und Spanien entwickelt werden, so die drei Linkenvertreter.

* Menschenrechtspolitische Sprecherin, Mittelstandspolitischer Sprecher, Europapolitischer Sprecher.

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