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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Rundflug“ über von Israel besetzte Gebiete: Heiko Maas muss sich erklären!

2017 02 Shaked Maas Hubschrauberrundflug Samaria„Das Bundesjustizministerium weigert sich, meine Fragen nach dem Flug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas über die von Israel besetzten Gebiete zu beantworten. Stattdessen schickt mir das Ministerium eine Nebelkerze, um seinen ehemaligen Chef zu schützen. Das nehme ich nicht hin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Heiko Maas war bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked (Siedlerpartei) im Hubschrauber über das Westjordanland sowie den Golan mitgenommen worden. Das Bundesjustizministerium schreibt dazu, man habe „die israelische Seite“ in der Vorbereitung des Besuchs „schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf“.

Andrej Hunko weiter:

„Die Erklärung des Ministeriums lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist Maas von seiner rechtsnationalen Kollegin und ihrem Mann im Hubschrauber gegen seinen Willen über die besetzten Gebiete mitgenommen worden. Dann hätte er protestieren müssen. Ich vermute jedoch, dass der Überflug geplant und die politische Provokation gewollt war.

Deutsche Minister besuchen mit ihren israelischen Amtskollegen keine besetzten Gebiete, um die Siedlungspolitik Israels nicht zu legitimieren. Auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sogar vom US-Präsident ist das gelebte Praxis und gilt natürlich auch für den Luftraum.

Als Justizminister war sich Maas über die politische Deutung seines ‚Rundfluges‘ wohl bewusst. Ich fordere deshalb eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Die Bundesregierung muss sich bei der Palästinensischen Autonomiebehörde entschuldigen.

Die Antwort ist außerdem ein Angriff auf das Fragerecht von uns Abgeordneten. Der Sachverhalt wird verschleiert und nicht aufgeklärt. Ich habe deshalb eine Beschwerde an das Justizministerium und an den Bundestagspräsidenten geschickt.“

Download der Schriftlichen Frage zum „Hubschrauber-Rundflug“ über den besetzten Gebieten: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1162-hubschrauber-rundflug-von-heiko-maas-ueber-den-von-israel-besetzten-gebieten 

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