„Clean IT“: Stammtisch zur Internetüberwachung umgeht Trennungsgebot

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cleanIT Deliverable“Im umstrittenen Projekt ‚Clean IT‘ engagiert sich der Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem Bundeskriminalamt zum Ausspähen der Telekommunikation. Wie im internationalen Überwachungsgremium ETSI umgehen beide Behörden das Trennungsgebot“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum umstrittenen EU-Projekt „Clean IT“.

Fünf Innenministerien von EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammengeschlossen, um sich über Möglichkeiten gegen die „illegale Benutzung des Internets“ auszutauschen. Beteiligt sind die Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien.

Weitere Regierungen bringen als „Projektpartner“ eigene Vorschläge ein. Die Europäische Kommission fördert „Clean IT“ mit 400.000 Euro. Ziel ist die Einbindung von Telekommunikationsanbietern, Providern und von Herstellern benötigter Technologie.

Andrej Hunko weiter:

„Die Bundesregierung behauptet, ‚Clean IT‘ würde zur Bekämpfung von ‚gewaltbefürwortenden‘ Terrorismus und Extremismus in Stellung gebracht. Die deutschen Geheimdienste und Polizeien sind hierfür aber denkbar ungeeignet: Während der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ jahrelang morden konnte, bliesen die Behörden mit einer eigenen Deutung von ‚Extremismus‘ zum Sturm auf antirassistische und antifaschistische Initiativen.

Ich vermute, dass ‚Clean IT‘ zur Ermittlung des Bedarfs von Filtertechnologien für Polizeien und Geheimdiensten eingerichtet wurde. Nur so ist verständlich, weshalb auch das Büro des ‚Anti-Terror-Koordinators‘ Gilles Kerchove der EU teilnahm. Kerchove ist bekannt dafür, neue Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen anzubahnen. Unter anderem fordert er grenzüberschreitende ‚Online-Durchsuchungen‘.

Die Bundesregierung bestätigt, dass Internetdienstleister und Provider an der ungezwungenen Aussprache über ‚Gegenmaßnahmen zur rechtswidrigen Nutzung des Internet‘ beteiligt sind. Um welche private Firmen es sich handelt, soll aber geheim bleiben: Laut Bundesregierung würde dies dem ‚ungehinderten Meinungsaustausch‘ entgegenstehen.

Diese Heimlichtuerei macht Projekte wie ‚Clean IT‘ gefährlich. Laut der Bundesregierung würde der Überwachungs-Stammtisch keine gesetzgeberischen Vorschläge erarbeiten. Das Vertrauen in derartige Auskünfte ist mir aber abhanden gekommen, zumal die Bundesregierung mich für weitere Informationen dreist auf die Webseite von ‚Clean IT‘ verweist. Die dortigen Auskünfte liegen aber quer zu den Ausführungen der Bundesregierung: Demnach könnte ‚eines der Ergebnisse der Ruf nach einer besseren Regulierung durch Regierungen‘ werden.

‚Clean IT‘ ist ein Durchlauferhitzer für internationale Gremien. Hierzu gehört das ‚Europäische Institut für Telekommunikationsnormen‘ (ETSI). Dort wird die Ausforschung der digitalen Telekommunikation in technische und rechtliche Vorgaben gegossen, die weltweit gültig sind.

Letzte Woche hatte mir die Bundesregierung beauskunftet, dass auch im ETSI das Trennungsgebot ausgehebelt ist: Der Inlandsgeheimdienst arbeitet mit dem Zollkriminalamt an der Standardisierung von Abhörwerkzeugen. Der gleiche Geheimdienstler, der in einer Arbeitsgruppe technische Anforderungen definiert, sitzt in einer anderen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung gesetzgeberischer Initiativen. Entsprechende Abstimmungen werden vom Zollkriminalamt auch mit dem BKA vorgenommen.

‚Clean IT‘ unterfüttert eine Politik, die von Bürgerrechtsgruppen als ‚Policy Laundering‘ bezeichnet wird: Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar wären, werden auf eine supranationale Ebene verschoben. Zu deren Umsetzung treffen sich Polizeien und Geheimdienste hierzulande in der ‚Kommission Grundlagen der Überwachungstechnik‘ (KomGÜT).

Das Verschweigen privater Teilnehmer/innen und Verschleiern ihrer eingebrachten Positionen ist für mich nicht hinnehmbar. Die netzpolitische Öffentlichkeit muss wissen, wer beim nächsten Treffen von ‚Clean IT‘ im November 2012 in Wien die Inhalte vorgibt“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Mitarbeit der Bundesregierung in der EU-Initiative ‚Clean IT‘ gegen eine vermeintlich ‚illegale Nutzung‘ des Internets“ unter http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/259-mitarbeit-der-bundesregierung-in-der-eu-initiative-clean-it-gegen-eine-vermeintlich-illegale-nutzung-des-internets

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im „Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen“ (ETSI)“ unter http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/256-deutsche-mitarbeit-an-ueberwachungsstandards-im-eu-ropaeischen-institut-fuer-telekommunikationsnormen-etsi

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