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EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.

Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.

Der griechische „Nationale Aktionsplan zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung“ wird auf den Treffen der EU-Innenminister beraten. Deutschland setzt für zusätzliche finanzielle Anreize ein.

Andrej Hunko weiter:

„Nicht nur im Rahmen der Finanzkrise zeigt die Europäische Union ihre autoritäre Seite, indem sie Griechenland eine knallharte Austeritätspolitik mit dramatischen sozialen Folgen diktiert. Auch bei der Abwehr unerwünschter Migration wird die Regierung unter Druck gesetzt.

Deutschland und Frankreich hatten mehrere Initiativen gestartet, um das Schengen-Regelwerk neu zu ordnen. Mit anderen Innenministern veröffentlichten die beiden Länder ‚Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten‘. In Anspielung auf Griechenland wurde gemaßregelt, dass Regierungen ihren ‚Haushalt ordentlich führen‘ müssten. Ansonsten dürfen andere Länder mit der Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen reagieren.

Die konservativ geführte Regierung Griechenlands besänftigte die EU-Mitgliedstaaten mit der Razzia ‚Operation Xenios Zeus‘. Bislang wurden 48.402 Personen kontrolliert und 3.668 unerwünschte Migrant/innen inhaftiert. Angehalten werden vermeintliche Ausländer/innen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild.

Die über die Ebene der EU lancierten Maßnahmen befördern einen wachsenden Rassismus, der von der Neonazi-Partei ‚Goldene Morgenröte‘ unter Duldung der Polizei in regelrechte Pogrome kanalisiert wird. Videos zeigen, wie Migranten/innen von Faschisten ebenso wie von der Polizei schikaniert, verprügelt und verletzt werden. Laut der Tageszeitung ‚To Vima‘ wählen mehr als die Hälfte aller Polizeiangehörigen die ‚Goldene Morgenröte‘.

Mit 1.800 zusätzlichen Polizisten macht die griechische Regierung Jagd auf Migrant/innen in der Grenzregion am Evros-Fluss. Mehrfach wurden dort Flüchtlinge erschossen. Ein Grenzzaun und ein vom Militär errichteter Graben soll die Migrant/innen zukünftig fernhalten. Die griechische Polizei nimmt an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Landrobotern zur Grenzüberwachung teil. Ein Abschiebeabkommen der EU mit der Türkei steht vor der Unterzeichnung.

Die Finanzierung neuer Haftanstalten durch die EU machen die tausendfachen Festnahmen überhaupt erst möglich. Das griechische Migrationsregime wird zudem durch die EU-Migrationspolizei Frontex gestützt. Deutschland hat sein Kontingent für die Frontex-Operation ‚Poseidon‘ kürzlich aufgestockt.

Auch Amnesty International kritisiert die Unwilligkeit der Polizei, die rassistischen Attacken zu verfolgen. Stattdessen werden die Opfer eingeschüchtert und Anzeigen verschleppt. Amnesty International nimmt auch Bezug auf folterähnliche Misshandlungen von linken Demonstranten/innen auf Polizeistationen. Wir stehen einer neuen Dimension von Polizeigewalt gegenüber. Wie in Diktaturen werden Betroffene ohne Grund auf Polizeiwachen verschleppt und dort mehrere Stunden gedemütigt, bedroht und misshandelt.

Der Rat der Europäischen Union macht die Bekämpfung unerwünschter Migration in Griechenland zur Chefsache. So werden die EU-Mitgliedstaaten zum Komplizen der erstarkenden faschistischen ‚Goldenen Morgenröte‘. Deshalb muss der autoritären ebenso wie der austeritären EU dringend Paroli geboten werden“.

Download der Antwort der Bundesregierung auf englisch: http://www.andrej-hunko.de/bt/parlam-init/fragen/1317-eu-financial-support-for-the-construction-and-or-renovation-of-greek-detention-centres

Download der Antwort der Bundesregierung auf deutsch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17200.pdf

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