„Wir sind gegen jede Aufrüstung militärischer Drohnen-Kapazitäten“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Der Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach dem „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ erkundigt, den die Europäische Kommission für 2016 vorbereitet. Drohnen sollen dann gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen. In der Antwort (Drucksache 17/12136) machte die Bundesregierung auch Angaben zu bewaffneten Drohnen.
Andrej Hunko weiter:
„Die Beschaffung und der Einsatz von Kampfdrohnen sind zum globalen Wettrüsten geworden. Zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik sollte allerdings die Abrüstung gehören.
Ich kritisiere aber auch den Einkauf militärischer Spionagedrohnen. Denn die Bundeswehr zieht in Erwägung, diese später zu bewaffnen.
Aufklärungsdrohnen können in Amtshilfe jederzeit im Innern eingesetzt werden. Die sogenannten ‚Euro Hawk‘ der Bundeswehr zur Grenzsicherung oder bei Großereignissen zu nutzen, wird sogar vom Drohnen-Ausrüster EADS empfohlen. Das kennen wir von Tornado-Aufklärern beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Die Drohnen-Strategie der Bundesregierung ist ein Milliardengeschäft für die europäische Rüstungsindustrie. Obwohl militärische Drohnen von der Regulierung des ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘ ausgenommen sind, erhält das Verteidigungsministerium Forschungsgelder zur satellitengesteuerten Kollisionsvermeidung.
Ich fordere die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich in internationalen Gremien für die Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen. Für den zivilen Bereich gilt: Keine Drohnen-Strategie ohne eine breite, öffentliche Auseinandersetzung!“