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Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen!

Kuramshin Astana"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.

Vadim Kuramshin engagiert sich gegen Folter, Misshandlung und Vergewaltigung in kasachischen Gefängnissen. Zudem deckte er auf, wie der stellvertretende Staatsanwalt der Provinz Kordai Bestechungsgelder angenommen hatte. Dies führte zu seinem jetzigen Verfahren, denn der aufgeflogene Mukhtar Uderbayev beschuldigte Kuramshin kurzerhand der Erpressung.

Andrej Hunko, weiter:

"Ich habe Vadim Kuramshin während meiner Wahlbeobachtung in Kasachstan getroffen. Am Tag nach der Wahl hielten wir gemeinsam eine Pressekonferenz in Astana ab. Kuramshin zeigte mir Dokumente, die Folterungen mit Todesfolge in kasachischen Gefängnissen belegten. Wenige Tage später wurde er verhaftet.

Nach einem Prozess im August 2012 hatte ihn die damals beratende Jury in wesentlichen Teilen freigesprochen, jedoch unter Reiseauflagen gestellt. Vadim Kuramshin folgte im September der Einladung zu einer Menschenrechtskonferenz der OSZE nach Warschau. Zuvor hatte er sich beim Außenministerium des Landes versichert, dass ihm dadurch keine Nachteile entstünden.

Dennoch wurde er nach seiner Rückkehr festgenommen und erneut vor Gericht gestellt. Am 7. Dezember 2012 verurteilten ihn die Richter zu 12 Jahren Arbeitslager - ungeachtet der Tatsache, dass sich sogar die Jury der früheren Verhandlung in einem Brief an den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen gewandt hatte, um die Haltlosigkeit der Vorwürfe zu untermauern. Zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen hatten sich ähnlich geäußert.

Das morgige Verfahren ist Kuramshins letzte Möglichkeit auf eine faire Justiz. Es besteht die Gefahr, dass aus politischen Gründen ein Exempel statuiert werden soll, um andere Menschenrechtsaktivist/innen des Landes zum Schweigen zu zwingen.

Ich begrüße deshalb den außerordentlichen Mut des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev und seinem Theater Aksaray, die Einschüchterungen ab morgen auch in Deutschland auf der Bühne zu thematisieren, wenn das Stück ‚Lawine‘ seine Premiere in Köln feiert.

Der Prozess gegen Vadim Kuramshin wird international sehr aufmerksam beobachtet und kann nach meiner tiefsten Überzeugung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nur mit seiner Freilassung enden."

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