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Bundesregierung hat keine Informationen über Schwarzgeldkonten in Zypern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu ESM-Krediten für Zypern und zum Vorwurf der Geldwäsche bzw. Schwarzgeldkonten erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.

Nach meiner Einschätzung geht es von Seiten der Troika beim Zypernpaket um den Ausverkauf der verbliebenen öffentlichen Unternehmen inkl. der Wasserversorgung, um den Zugriff auf die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt Zyperns zur NATO, bzw. der NATO-Vorfeldorganisation PFP. Die krisenverursachenden Probleme werden damit nicht gelöst.

Die ‚Zypern-Rettung‘ folgt derselben Logik von Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die auch den anderen Krisenländern aufgezwungen wurde – die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind verheerend und die Probleme werden nicht gelöst, sondern vertieft. Auch deshalb gehen heute tausende Menschen in Brüssel gegen die Troika auf die Straße. Anstatt weiter diesen falschen Weg zu gehen, müssen die Verantwortlichen endlich das Scheitern der Krisenpolitik anerkennen und das Ruder rumreißen.

Steuerdumping und Steueroasen sind ein europaweites Problem. Aber es muss auf europäischer Ebene angegangen werden und nicht durch die Erpressung, die das Memorandum darstellt.“

 

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