Von Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Johanna Voß und Sahra Wagenknecht
Am Donnerstag wird im Bundestag in 3. Lesung der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes zum Ausbau der Stromübertragungsnetze diskutiert. DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab und kritisiert als einzige politische Kraft im Parlament die skandalöse Grundplanung des Netzausbaus scharf.
Die Netzplanung entspricht den Interessen der großen Stromkonzerne und Netzbetreiber, die mit viel Netz viel Profit erzielen. Viel Offshore-Windstrom statt mehr dezentraler Erzeugung treibt den Ausbaubedarf in gigantische Höhen. Besonders alarmierend ist, dass der anvisierte Netzausbau die Ziele der Energiewende konterkariert, weil hohe künftige Strommengen aus Kohlekraftwerken auch zur Steigerung der Exporterlöse eingeplant sind. Darauf haben Expert/innen bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss hingewiesen. So verdeutlichte Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, dass mit der weit überdimensionierten Netzplanung der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien nur mehr auf dem Papier bestehen bleibt, faktisch aber umgangen werden kann. Weil viel neue Leitungskapazität für Kohlestrom benötigt wird, konzentrieren sich die geplanten Maßnahmen u.a. um die Kraftwerke des rheinischen Braunkohlereviers.
Es liegt auf der Hand, dass auch die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath vorrangig dem Exportgeschäft mit dem Klimakiller Kohle dient. DIE LINKE wendet sich gegen den kohlegetriebenen Netzausbau. Ganz abgesehen davon ist ein Doppelkonverter weder in Meerbusch-Osterath noch in der Nähe eines anderen Wohngebietes hinnehmbar.
Die Energiewende muss dezentral organisiert werden! Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand und sind auf den schnellen Übergang zu 100 Prozent regenerativer Energieversorgung abzustimmen!
Andrej Hunko (Mitglied des EU-Ausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates)
Ralph Lenkert (Obmann des Umwelt-Ausschusses)
Johanna Voß (Mitglied des Wirtschafts-Ausschusses)
Sahra Wagenknecht (1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)