Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz

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„Selbst nach Ausweitung existierender EU-Polizeidatenbanken ist der Datenhunger von Strafverfolgern nicht gestillt. Die Polizeiagentur EUROPOL schlägt vor, eine übergreifende Suche in mehreren Informationssysteme zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um ein datenschutzrechtlich extrem bedenkliches Vorhaben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.

Die anvisierte „Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden“ (IXP) soll lokale, regionale und nationale Polizeibehörden weiter vernetzen. Angeschlossen würden nach derzeitigem Stand Zoll, Küstenwache und Grenzbehörden. Die Datenbank soll allgemeine, aber auch verbrechensbezogene Daten enthalten.

Andrej Hunko weiter:

„Wir haben es mit einer Meta-Suchmaschine zu tun. Abgefragt würden Datenbanken von Europol, Interpol oder das gerade aufgerüstete Schengener Informationssystem. In einer späteren Phase könnten auch die Visumsdatenbank VIS und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC eingebunden werden.

Die gleichzeitige Suche in mehreren Datenbanken kommt einem Profiling gleich. Dieses Data Mining ist aber in vielen Mitgliedstaaten untersagt oder strengen Kriterien unterworfen. Das muss auch für EUROPOL gelten.

Die polizeiliche Meta-Suchmaschine soll auch anderen EU-Einrichtungen offenstehen, darunter der grenzpolizeilichen Agentur FRONTEX oder EUROJUST, in der Staatsanwaltschaften vernetzt sind. Neben der Polizeiorganisation Interpol könnten sogar Behörden von Nichtmitgliedern der EU eingebunden werden. Auch dies halte für überaus problematisch, denn die EU-Datenbanken würden damit weit über ihre frühere Zweckbestimmung hinausgehen.

Wieder werden Millionen in ein neues Informationssystem versenkt. Die Aufrüstung des Schengener Informationssystems SIS II hatte erst letzten Monat illustriert, dass anvisierte Kosten derartiger Großprojekte förmlich explodieren. Das Bundesinnenministerium legt jetzt erstmals Zahlen vor. Daraus geht hervor, dass die Kosten des SIS II mit 190 Millionen Euro sogar weit über den früheren Angaben liegen. In der Rechtsgrundlage für das SIS II waren aber 14,55 Mio. € für eine fünfjährige Entwicklungszeit angegeben worden.

Die neue Suchmaschine soll in die neue EU-Agentur für IT-Großsysteme integriert werden. Damit bewahrheiten sich die Befürchtungen zur Einrichtung dieser neuen, übergreifenden Agentur: Die EU wird zur polizeilichen Datenbankgesellschaft. Datensparsamkeit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das Projekt IXP auf jeden Fall gestoppt wird“.

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Entwicklung einer Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken durch EUROPOL“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/327-entwicklung-einer-meta-suchmaschine-fuer-internationale-europaeische-und-nationale-polizeidatenbanken-durch-europol

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