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Signalerfassung des „Euro Hawk“ ähnelt fliegendem PRISM und verletzt Fernmeldegeheimnis

„Für die Spionagedrohne ‚Euro Hawk‘ hat der Rüstungskonzern EADS einen fliegenden Datenstaubsauger entwickelt, der Funktionen wie das US-Überwachungssystem PRISM übernimmt. Möglich ist das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation. Das System hat daher eine hohe grundrechtliche Relevanz“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen für Bundeswehr und NATO.

Die Entwicklung des „Euro Hawk“ hatte laut Bundesregierung 562 Millionen Euro gekostet. Mehr als die Hälfte ging an den Rüstungskonzern EADS für die Entwicklung eines „Integrated Signal Intelligence System“ (ISIS). Bei der Bundeswehr wird die Fähigkeit als „Signalerfassende luftgestützten weiträumigen Aufklärung“ (SLÜWA) bezeichnet. Das Gerät soll nun in anderes Trägerflugzeug verbaut werden.

Andrej Hunko weiter:

„Laut der EADS-Tochter Cassidian war die ‚Euro Hawk‘ bei Testflügen über Deutschland mit dem ISIS-System zur ‚Detektion von Radarstrahlern und Kommunikationssendern‘ ausgerüstet. In der Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatte das Verteidigungsministerium zugegeben, dass die ‚Erfassung von militärischen Funkfrequenzen‘ erprobt wurde. Die abgehörte Kommunikation wurden zur Auswertung an eine Bodenstation gesendet, die ebenfalls zum ISIS-System gehört.

Die Bundesregierung beschwichtigt nun, die Möglichkeit zur Erfassung und Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS sei durch spezielle Vorrichtungen unterbunden gewesen. Damit wird gleichsam bestätigt, dass diese grundsätzlich vorhanden ist.

Das ISIS-System der Bundeswehr soll Kommunikationsverbindungen von ‚militärischen und militärisch relevanten Zielen‘ im Ausland aufklären. Allerdings geraten damit alle Personen ins Raster, die sich im Zielgebiet aufhalten, darunter auch Abgeordnete, Journalist/innen, Anwält/innen oder Menschenrechtsgruppen. Zudem ist es möglich, damit auch deutsche Staatsangehörige in den betreffenden Ländern auszuforschen.

Eine Telekommunikationsüberwachung unterliegt strengen Voraussetzungen und Prüfverfahren und darf nicht ohne Mitwirkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages sowie der G10-Kommission unternommen werden. Zwar behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort, ‚unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz‘ würden eingestellt, ‚eventuell schon angelegte Datenbestände‘ gelöscht. Ich habe hieran jedoch starke Zweifel.

Nach Bekanntwerden der ausufernden Abhörpraxis US-amerikanischer und deutscher Geheimdienste gehört die behördliche Verletzung des Fernmeldegeheimnisses auf den Prüfstand. Ich fordere den Verteidigungsminister deshalb auf, die Öffentlichkeit vollumfänglich über Wirkungsweise und Einsatzformen des ISIS-Systems aufzuklären.

Menschen- und Bürgerrechte bleiben bei der deutschen Drohnen-Strategie auf der Strecke. Besonders besorgt mich, dass Belange des Datenschutzes für die militärischen Abhörsysteme ausschließlich dem Verteidigungsministerium überlassen bleiben.

Die ‚Signalerfassende Aufklärung‘ und ihre unbemannten Trägerplattformen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem bisherige Aufklärungssysteme durch neue Systeme ersetzt werden. Außerhalb von Kriegen eignen sie sich für Spionageaufgaben. Die Linksfraktion fordert deshalb den Verzicht auf die Fähigkeiten zur Signalerfassung des ‚Euro Hawk‘ als auch den Ausstieg aus dem NATO-Programm ‚Global Hawk‘.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/345-militaerische-drohnen-strategie-der-bundesregierung-spionagedrohnen

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