„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Jelpke weiter: „EU und Bundesregierung handeln offenbar nach dem Motto ‚Dabei sein ist alles‘. Weder über die konkreten Aktivitäten der Mission noch ihren eigentlichen Zweck kann die Bundesregierung Angaben machen. Es gibt keine Konzeptionen, keine Pläne. Wie desolat die Vorbereitung ist, zeigt sich schon daran, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, ob es eine englische Übersetzung des libysche Polizeigesetzes gibt. Symptomatisch ist die Einschätzung der Bundesregierung, die libyschen Überlegungen zur Grenzsicherung hätten ‚bislang einen sehr vorläufigen Charakter‘. Das verweist auf das eigentliche Ziel der Mission: Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit, es geht nur darum, dass die EU Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes nimmt, Menschenrechte hin oder her.“
Andrej Hunko weist darauf hin, dass die Mission vor allem der Militarisierung der Inneren Sicherheit dient: „Ziel von EUBAM Libyen ist die Schaffung sogenannter 'Border Guards', die zunächst die Grenzen bewachen sollen. Die Kontrolle unerwünschter Migration bleibt damit weiter in der Hand der Militärs, denn die neue Gendarmerie untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Bundespolizei ist für die Gesamtkonzeption des libyschen 'Grenzmanagements' zuständig und beteiligt sich dadurch in unzulässiger Weise an einer Vermischung ziviler und militärischer Zuständigkeiten. Besonders problematisch ist die Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die ebenfalls Ausbildungsleistungen erbringt und sogar maß-geblich in die Vorbereitung involviert ist. Doch auch private Söldnerfirmen profitieren: Die Hälfte aller Kosten für die Maßnahme wird für Sicherheitsdienste und gepanzerte Fahrzeuge aufgewendet. EUBAM Libyen muss deshalb schleunigst beendet werden.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Zivil-militärische Ausbildung durch EU und NATO in Libyen und Einsatz der Bundespolizei“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/350-antwort-auf-die-kleine-anfrage-zivil-militaerische-ausbildung-durch-eu-und-nato-in-libyen-und-einsatz-der-bundespolizei