„In mehreren Projekten beforscht die EU die Nutzung größerer Drohnen für polizeiliche Zwecke. Unter dem Namen AEROCEPTOR versenkt die EU-Kommission mehr als drei Millionen Euro, um Polizeidrohnen zu bewaffnen. Erst langsam können wir in Erfahrung bringen, wann und wo entsprechende Tests beginnen“, kritisieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der EU-Kommission auf ihre zweite Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
AEROCEPTOR soll Technologien entwickeln, um „nicht kooperative Fahrzeuge“ zu stoppen, darunter PKW und Motorboote. Hierfür sollen unbemannte Hubschrauber-Drohnen zum Einsatz kommen (Vertical Take Off Landing; VTOL). Die rund 30 Kilogramm schweren Flugroboter sollen Netze auswerfen, die sich in Rädern oder Propellern verwickeln. Zudem könnten Reifen durchstochen und Fahrzeuge mit Schaumstoff oder Farbe besprüht werden. Auch elektromagnetische Störungen könnten laut der Kommission eingesetzt werden.
„Immer mehr Polizeien schielen nach größeren Drohnen. Die Europäische Union wird zum Katalysator für entsprechende Forschungen, ohne dass die Bedenken der Zivilgesellschaft berücksichtigt würden. Ich bezweifle, dass die geplante Öffnung des zivilen Luftraums für große Drohnen Zustimmung in der Bevölkerung findet. Das gilt erst recht für bewaffnete Polizeidrohnen“, ergänzt Sabine Lösing.
„Im Sommer 2015 sollen erste Flüge in Spanien oder Frankreich stattfinden. Genutzt wird eine VTOL-Drohne der Marke Yamaha, die vom französischen Projektpartner ONERA bereits seit 2005 getestet wird. Das Institut kassiert hierfür 200.000 Euro“, kommentiert Andrej Hunko. „In Spanien entwickelt sich die Drohnenforschung zum regelrechten Industriezweig: Militärflugplätze bei Murcia und Salamanca werden zur Teststrecke für die EU-Projekte, die sogar militärische Drohnen der Typen Predator und Heron für polizeiliche Zwecke beforschen“.
„Die Forschungen an AEROCEPTOR müssen sofort gestoppt werden“, fordern die Abgeordneten. „Bereits der Einsatz von Drohnen zur polizeilichen Beobachtung aus der Luft ist datenschutzrechtlich bedenklich. Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Bevölkerung solchen Plänen skeptisch gegenübersteht. Entsprechende Forschungen müssen aber vor einer öffentlichen Debatte zurückstehen. Jedem Upgrade von Drohnen, ob zur Spionage oder mit obskurer Polizeitechnik, erteilen wir eine Absage“.
Download der neueren Antwort der EU-Kommission zu AEROCEPTOR: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/380-antwort-der-eu-kommission-mittel-der-eu-fuer-die-drohnen-projekte-aeroceptor-und-closeye
Download der früheren Antwort der EU-Kommission zu AEROCEPTOR:
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/309-auskunft-der-kommission-zu-eu-forschungen-fuer-polizeiliche-drohnen-aeroceptor