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G6-Treffen sind intransparent – PRISM und Geheimdienstspionage offenlegen!

PRISM logo„Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisches erwarte ich nicht, denn Friedrich bescheinigte dem Spionageprogramm PRISM zuvor einen ‚edlen Zweck‘. Ich fordere deshalb die Offenlegung aller besprochenen Inhalte samt hierzu verteilter Dokumente“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heute beginnende Treffen der „Gruppe der Sechs“ in Rom.

Seit 2003 organisieren sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten, um mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. Auch die EU-Kommissarin für Inneres nimmt teil. 2007 sorgte der damalige deutsche Innenminister Schäuble dafür, dass fortan auch das US-Heimatschutzministerium DHS sowie die US-Generalbundesanwaltschaft eingeladen wird. Die Gruppe heißt seitdem „G6 +1“.

Hunko weiter:

„Die G6 haben den Charakter geheimer Treffen. Abgeordnete haben keine Möglichkeit zur Kontrolle, denn offizielle Mitschriften existieren nicht. In einer Antwort auf meine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung zu, dass regelmäßig über geheimdienstliche Aktivitäten und den grenzüberschreitenden Ausbau der Telekommunikationsüberwachung beraten wird. Absprachen werden anschließend auf EU-Ebene weitergetrieben. Dass auch die USA hier Einfluss auf diese sicherheitspolitischen Lobbyarbeit nehmen, besorgt mich zutiefst.

Mit Großbritannien und den USA nehmen Akteure an dem Zirkel teil, denen das weltweite Abhören des Internetverkehrs nachgewiesen wurde. Das Vertrauen in den Schutz der digitalen Privatsphäre wurde dadurch zutiefst erschüttert.

Treffen wie die G6 dienen der Aufrechterhaltung undurchsichtiger Machtstrukturen und müssen aufgelöst werden.

Höchste Wachsamkeit ist auch geboten, wenn der deutsche Innenminister die Beteiligten heute zur schnellen Umsetzung eines EU-Einreiseregisters überreden will. Ausländische Reisende würden dann gezwungen, vor jeder Einreise in einen EU-Mitgliedstaat ihre Daten abzugeben. Diese werden mit polizeilichen und geheimdienstlichen Systemen abgeglichen. Ich vermute, im Rahmen der G6 wird sogar überlegt wie US-Behörden diese neue EU-Datensammlung nutzen können“.

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