„Wieder wird der Bundestag über Flüge von Drohnen im Unklaren gelassen. Die parlamentarische Kontrollkommission musste selbst um Informationen nachsuchen, welche Überwachungstechnik von US-Drohnen bei Trainingsflügen über Bayern mitgeführt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur fehlenden Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission in die Drohnen-Tests über US-Basen.
Die US-Armee stationiert 57 Drohnen der Typen „Raven”, „Hunter” und „Shadow” in Bayern. Das Verteidigungsministerium hat seit acht Jahren Aufstiegsgenehmigungen über den US-Basen Bamberg, Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim erteilt. Nun haben US-Militärs Trainingsflüge in zwei Korridoren zwischen den Standorten beantragt. Dies wäre bundesweit einmalig: Selbst Drohnen der Bundeswehr dürfen nicht zwischen eingerichteten Sperrgebieten verkehren.
Andrej Hunko weiter:
„Die US-Drohnen sollen in 4.000 Metern Höhe fliegen und Überwachungstechnik befördern. Kleinlaut gibt das Verteidigungsministerium zu, dass weder die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr noch die parlamentarische G 10-Kommission für die Aufsicht ausländischer Trainingsflüge in Deutschland zuständig sind. Die Bundesregierung verlässt sich auf die Zusicherung der US-Armee, dass keine Spionagetechnik an Bord sei. Kameras würden angeblich nur über den Basen angeschaltet. Beides ist jedoch nicht nachprüfbar.
Die Abgeordneten der G 10-Kommission hatten von den US-Drohnen über Bayern erst aus der Presse erfahren. Ich halte das für einen Beleg für die Zahnlosigkeit des Gremiums.
Zur parlamentarischen Kontrolle von Testflügen der Bundeswehr-Drohne ‚Euro Hawk‘ wurde die G 10-Kommission sogar vorgeschoben, um Bedenken zur Aufzeichnung von Telekommunikation zu zerstreuen. Ich wurde im Sommer vom Verteidigungsministerium beruhigt, die G 10-Kommission sei hierfür zuständig und einbezogen. Wie ich nun erfuhr, hat der Vorsitzende der G 10-Kommission dies beim zuständigen Staatssekretär förmlich dementiert. Wir wurden also wissentlich belogen.
Im Untersuchungsausschuss zum ‚Euro Hawk‘ erfuhren wir, dass ein von der Bundeswehr für derartige Großprojekte vorgeschriebenes Datenschutzkonzept fehlt. Ein Vermerk in den Akten belegt, dass dies den Abgeordneten unserer Fraktion unbedingt verschwiegen werden sollte. Zuvor wurden unsere Kleinen Anfragen zu Drohnen auf nie gesehene Weise verschleppt, teilweise die Beantwortung mehrfach verlängert.
DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Wir fordern deshalb die sofortige Reißleine für alle großen Drohnenprojekte der Bundesregierung. Dies gilt für eine Bewaffnung ebenso wie für die Überwachung oder Spionage. Auch die geplanten Flüge von US-Drohnen über Bayern dürfen daher nicht genehmigt werden.“
Schriftliche Frage des MdB Alexander Ulrich zur Nichteinbeziehung der parlamentarischen G 10-Kommission hinsichtlich der Flüge von US-Überwachungsdrohnen über Bayern: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/403-schriftliche-frage-zur-nichteinbeziehung-der-parlamentarischen-g-10-kommission-hinsichtlich-der-fluege-von-us-ueberwachungsdrohnen-ueber-bayern
Schriftliche Frage zum Verschweigen des fehlenden Datenschutzkonzeptes beim ‚Euro Hawk‘: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/1744-schriftliche-frage-zum-leugnen-dass-der-datenschutzbeauftragte-der-bundeswehr-nicht-in-die-entwicklung-eines-datenschutzkonzeptes-eingebunden-war