„Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen - ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Deutschland ist Teil der „Arbeitsgruppe EU-USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler und militärischer „Cyberübungen“, in denen über das Internet ausgeführte Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie „politisch motivierte Cyberangriffe“ simuliert werden. Gerade ging die Übung „Cyber Storm IV“ zuende. Auch die Geheimdienste aller Streitkräfte waren dort beteiligt, darunter die National Security Agency (NSA).
Andrej Hunko weiter:
„Die Teilnahme ziviler Behörden an militärischen ‚Cyberübungen‘ ist beunruhigend. Hierzu gehören das Bundeskriminalamt ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Beide beteiligen sich an Übungen, bei denen der US-Auslandsgeheimdienst NSA die angebliche ‚Cyberabwehr‘ probt.
Auch auf Ebene der NATO steuert das BSI zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst seine Kenntnisse bei. So entsteht ein gefährliches internationales Konglomerat ziviler und militärischer Einrichtungen, in dem die Geheimdienste maßgeblich involviert sind.
Der Behauptung, es ginge dabei lediglich um die Verteidigung gegen ‚Hacker‘, ‚Terroristen‘ oder Geheimdienste anderer Staaten traue ich nicht. Denn wie im analogen Rüstungswettlauf werden digitale Waffen auch offensiv genutzt. Nach den USA will auch die Bundeswehr ein entsprechendes Kommando aufbauen. Noch mehr staatliche Angriffe wie mit dem Computerwurm ‚Stuxnet‘ wären die Folge.
Die Bundesregierung muss sich stattdessen für eine Abrüstung im Cyberspace einsetzen - auch verbal. Dies insbesondere deshalb, da es keine Anhaltspunkte für einen zu erwartenden ‚Cyberterrorismus‘ gibt. Dies hat mir das Bundesinnenministerium nun zähneknirschend eingestanden.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/407-kooperationen-zur-sogenannten-cybersicherheit-zwischen-der-bundesregierung-der-europaeischen-union-und-den-vereinigten-staaten