„Das ‚Stockholmer Programm‘ steht für weitreichende, repressive Kontrollmaßnahmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachfolge des EU-Mehrjahresprogramms für Inneres und Justiz. „Der 2014 endende Fünfjahresplan trägt nicht nur beim ‚Digitalen Tsunami‘ die Handschrift deutscher Sicherheitspolitiker: Lange vor dem NSA-Skandal war die Rede von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren“.
Die Europäische Union will neue „strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Gemeint ist die Erneuerung des „Stockholmer Programms", das 2009 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet. Dem „Stockholmer Programm" gingen das „Tampere-Programm" (1999 bis 2004) und das „Haager Programm" (2005 bis 2009) voraus.
Andrej Hunko weiter:
„Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble nutzte das ‚Stockholmer Programm‘ zur Konsolidierung des EU-Polizeiapparates nach deutschem Vorbild. Dies soll sich wiederholen: Die Bundesregierung kündigt an, auf die Einführung neuer Vorratsdatenspeicherungen zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung zu drängen. Weitere Polizeidatenbanken sollen eingerichtet und vorhandene Systeme aufgebohrt werden. Unter dem Deckmantel der ‚Cyber-Sicherheit‘ wird die Freiheit des Internet ausgehöhlt.
Ich fordere die Bundesregierung hingegen auf, sich gegen weitere Einschränkungen der Freiheit und Freizügigkeit auszusprechen. Wie in Deutschland gehört die Sicherheitszusammenarbeit in der EU komplett auf den Prüfstand. Eine Evaluation des ‚Stockholmer Programms‘ reicht dazu nicht aus.
Die neue griechische Ratspräsidentschaft könnte hier ein Zeichen setzen: Denn das Land wurde seitens der EU-Kommission nicht nur im Zuge der Bankenkrise massiv unter Druck gesetzt. Die Regierung muss auch regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschter Migration Bericht erstatten.
Die Linksfraktion setzt sich stattdessen für ein solidarisches Europa ein. Eine weitere Wunschliste für die Innere Sicherheit wäre das komplett falsche Signal“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Das ‚Stockholmer Programm‘ der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/414-das-stockholmer-programm-der-europaeischen-union-und-gespraeche-ueber-dessen-nachfolge-fuer-die-bereiche-inneres-und-justiz