„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.
Andrej Hunko weiter:
„Ursprünglich wurden Ein- und Ausreisesperren im Schengen-Raum gegen Fußballfans eingeführt, und wenig später auf GipfeldemonstrantInnen erweitert. Es handelte sich dabei bislang um Maßnahmen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Wir werden uns auf EU-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung auch einer angestrebten ‚Europäischen Reisesperre‘ widersetzen. Die Forderung nach einer solchen Reisesperre gab es bereits unter dem damaligen Innenminister Schäuble (2005-2009). Das gilt auch für eine neue EU-Datensammlung, in der unliebsame Feiernde, Fußballfans und politische AktivistInnen gleichermaßen gespeichert werden sollen.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Repressalien der Europäischen Union gegen 'Reisende Gewalttäter' bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten" unter http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/413-repressalien-der-europaeischen-union-gegen-reisende-gewalttaeter-bei-umwelt-und-freizeitbezogenen-veranstaltungen-sowie-gipfelprotesten