„Offiziell hat die Bundesregierung die Unterstützung belarussischer Polizei- und Grenzbehörden eingestellt. Gleichzeitig ist die EU auf mehreren Ebenen damit befasst, das Land für die Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration zu gewinnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Frontex hat eine Arbeitsvereinbarung mit dem belarussischen Grenzschutz abgeschlossen. Das Land ist am sogenannten „Risikoanalyse-Netzwerk“ für die östlichen EU-Außengrenzen beteiligt. Die EU-Grenzagentur führt Trainings durch und organisiert Verkaufsmessen für Technologie zum Aufspüren unerwünschter Migration. Belarussische Behörden wurden zu einer internationalen Konferenz der Leiter nationaler Grenzpolizeien eingeladen.
Andrej Hunko weiter:
„Das Bundesinnenministerium hat über den stellvertretenden Leiter der Abteilung Bundespolizei den Vorsitz im Verwaltungsrat der Grenzagentur Frontex inne. Die Bundesregierung muss diese Position nutzen, um jegliche Aktivitäten der Grenzagentur in Belarus zu unterbinden.
Vielfach laufen die Maßnahmen unterhalb des Radars von Parlamenten und Bürgerrechtsgruppen: So hat auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) Schulungen für Grenz- und Zollbehörden finanziert. Die Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission führte ebenfalls ein Training für Grenzbehörden durch.
Die EU-Kommission hält daran fest, einen Abschiebevertrag abzuschließen, um über Belarus eingereiste Migrant/innen leichter dorthin zurückzuschieben. Dieses Abkommen wird im Rahmen eines Visavereinfachungsabkommen verhandelt, für das sich auch der Europäische Auswärtige Dienst einsetzt: So hatte der deutsche Diplomat Dirk Schuebel das Thema zuletzt im Februar gegenüber der Außenministerin von Belarus angesprochen.
Jedoch sollte zunächst die Beendigung der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Opposition und unabhängige Medien in Belarus im Vordergrund stehen. Dies kann nicht gelingen, wenn der Regierung in Minsk gleichzeitig Angebote und Zugeständnisse gemacht werden, um das Land als östlichen Vorposten der EU-Migrationskontrolle aufzubauen“.
Download der Kleinen Anfrage „Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus“ auf deutsch: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/458-massnahmen-der-europaeischen-union-und-der-bundesregierung-zur-migrationskontrolle-und-zur-polizeizusammenarbeit-in-belarus
Download of the minor interpellation „Measures by the European Union and the Federal Government on migration control and police cooperation in Belarus“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/461-measures-by-the-european-union-and-the-federal-government-on-migration-control-and-police-cooperation-in-belarus