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Immer mehr Foltertote in Libyen - EU-Polizeimission muss sofort beendet werden!

logo-eubam200px„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.

Die jährlich 30 Millionen Euro teure EU-Mission ist kürzlich um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die Hälfte des Geldes wird für private Sicherheitsdienste ausgegeben. Trotzdem wurde ein großer Teil EUBAM-Personals wegen befürchteten Angriffen nach Malta ausgeflogen. Zu den wichtigsten Akteuren gehören italienische Militärs, die ihre Mitarbeit bei EUBAM mit bilateralen Maßnahmen ergänzen. Auch die USA wollen Tausende Militärs ausbilden. Angehörige des libyschen Innen- und Verteidigungsministeriums werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt geschult.

Andrej Hunko weiter:

„EUBAM Libyen dient dem Aufbau einer Gendarmerie, in die Zehntausende Rebellen überführt werden sollen. Unter dem Kommando des Militärs soll die Truppe Grenzen und Ölanlagen unter die Kontrolle des Staates bringen. Teile der Milizen, aber auch des Militärs bekämpfen nun die amtierende Regierung. Um den innenpolitischen Konflikt zu entschärfen muss die EU ihre Mission umgehend beenden.

Die deutschen Polizeien arbeiten mit dem libyschen Innenministerium zusammen, das ebenfalls aus teilweise marodierenden Milizen besteht. Auf diese Weise befördert die Bundesregierung den drohenden Bürgerkrieg. Anstatt nun die libysche Diplomatenpolizei auszubilden, sollte sich die Bundesregierung lieber beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und Durchsetzung der Menschenrechte engagieren. Dies ist bei der EU-Mission aber nicht vorgesehen.

Die EU-Mission soll die libysche Küstenwache befähigen, unerwünschte Migration schon in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen. Diese kumpelhafte Zusammenarbeit mit dem Militär führt laut Menschenrechtsorganisationen zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen: Von italienischen Behörden aufgebrachte Flüchtlinge werden ohne Prüfung des Anspruchs auf Asyl nach Libyen überstellt. Es gibt in Libyen kein Asylsystem oder vergleichbare Schutzfunktionen. Auch Geflüchtete werden nach einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch gefoltert. Hier zeigt sich die dunkelste Seite der EU-Migrationspolitik.

Libysche Militärs wurden bei der EU-Grenzagentur Frontex in Warschau empfangen, um neue Zusammenarbeitsformen abzustimmen. Laut der EU-Kommission wird Libyen als erstes Land mit zwei militärischen Lagezentren an das neue EU-Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen.

Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck bei der Kommission und im Rat für einen Stopp der Militarisierung des Mittelmeers einsetzen. Die Forderungen von Human Rights Watch nach einer Überprüfung der Vorwürfe gegen die vom Militär geführte libysche Küstenwache unterstütze ich vorbehaltlos. Die Bundespolizei muss ihre Kooperation mit Libyen umgehend beenden. Stattdessen sollten Initiativen unterstützt werden, um den rechtlichen Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten und Übergriffe von Polizei, Militär und Milizen zu ahnden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/471-unterstuetzung-bewaffneter-konfliktparteien-in-libyen

Bericht von Human Rights Watch vom 22. Juni zu Misshandlungen und Folter von geflüchteten in libyschen Haftanstalten: http://www.hrw.org/news/2014/06/22/libya-whipped-beaten-and-hung-trees 

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