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Das Problem ist noch viel größer: Verteidigungsministerin für europäische Kampfdrohnen

male-2020„Dass die Verteidigungsministerin andere europäische Regierungen zum Kauf vom Kampfdrohnen ermuntert, ist skandalös. Diese Wirtschaftsförderung für europäische Rüstungskonzerne kritisiere ich aufs Schärfste, denn sie hintertreibt die Ankündigung, vor einer Beschaffung zunächst ethische Fragen zu betrachten. Dies darf nicht nur für Deutschland gelten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Drohnen-Anfrage.

Laut der Antwort sei die Entscheidung, ob die zukünftige Langstreckendrohnen der Bundeswehr gekauft werden oder aber durch europäische Rüstungskonzerne entwickelt werden soll „noch nicht gefallen“. Auf Ebene der EU-Verteidigungsagentur lotet das Verteidigungsministerium deshalb mit anderen Regierungen den Bedarf für ein europäisches Drohnen-Programm aus. Eine potentielle „Nutzergemeinschaft“ mit Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, der Niederlande und Polen hat im Januar mit der Arbeit begonnen.

Die Beschaffung großer Drohnen - ob bewaffnet oder unbewaffnet – soll aus Sicht der Bundesregierung unumstößlich sein. Im Eiltempo werden deshalb weitere Länder ins Boot geholt: Erst durch den Impuls aus Deutschland sei anderen EU-Regierungen „bewusst geworden“, dass eine Kooperation bei Betrieb und Zulassungswesens notwendig sei.

Andrej Hunko weiter:

„Die Beschaffung zunächst unbewaffneter, großer Drohnen scheint aus Sicht der Bundesregierung unausweichlich. Vergangene Woche erfuhr ich aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums, die Bewaffnungsfähigkeit dieser Drohnen der Bundeswehr sei 'konzeptionell gefordert'. Eigentlich war hierzu aber eine 'breite gesellschaftlichen Debatte' versprochen worden.

Ich werte dies als neuerlichen Beleg für die Scheinheiligkeit der Drohnenpolitik des Verteidigungsministeriums. Dort sieht man die morgige Drohnen-Anhörung als Schlusspunkt. Danach sollen die Flugroboter alltäglich werden: Aus der jetzigen Antwort geht hervor, dass das Militär seine Drohnen schnell in den allgemeinen Luftraum integrieren will. Dann würden sie sich den Luftraum mit Zivilflugzeugen teilen.

Eine ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung zu bewaffneten und unbewaffneten militärischen Drohnen steht erst am Anfang. Die Bundesregierung sollte kritische Bürger- und Menschenrechtsgruppen dafür mit entsprechenden Mitteln ausstatten und notwendige Einblicke in Vorgänge und Unterlagen gewähren.

Statt Anschaffung und Betrieb von Kampfdrohnen im Verborgenen einzufädeln, muss sich die Bundesregierung aber für eine internationale Drohnenkonvention einsetzen. Diese müsste meines Erachtens mindestens die Ächtung bewaffneter Drohnen beinhalten.“

Download der Antwort auf die Anfrage "Entwicklung einer sogenannten europäischen Drohne und das Angebot einer bewaffnungsfähigen Langstreckendrohne MALE2020": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/474-entwicklung-einer-sogenannten-europaeischen-drohne-und-das-angebot-einer-bewaffnungsfaehigen-langstreckendrohne-male2020

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